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Zeitarbeit in Deutschland | Unternehmen für Zeitarbeit

Hartz IV-Gespräche erneut vertagt

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete die Unterbrechung der Beratungen damit, dass es noch nicht gelungen sei, in allen drei Verhandlungspunkten Einigkeit zu erzielen. Hauptstreitpunkt ist die Erhöhung es Hartz-IV-Regelsatzes. Bei den Gesprächen geht es außerdem um die Ausgestaltung des Bildungspakets für Kinder aus bedürftigen Familien und einen Mindestlohn.

Weiteres Treffen

Am Dienstag sollen zunächst die Partei- und Fraktionsvorsitzenden beraten, im Anschluss ist laut von der Leyen ein weiteres Treffen der siebenköpfigen Spitzenrunde geplant. Zu dem ursprünglichen Plan, die Reform am Freitag im Bundesrat zu verabschieden, sagte die Ministerin, die Wahrscheinlichkeit dafür sei "eher gering". Der Bundesrat könne aber jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.