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Hartz IV: Einigung noch in dieser Woche?

Der monatelange Streit um die Hartz-IV-Sätze wird nach Auffassung der beiden Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, in den kommenden Tagen gelöst. "Wir schaffen das mit Sicherheit", sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD. "Wir machen diese Woche den Sack zu." Schwesig sagte: "Ich bin mir sicher, dass wir es diese Woche zu einem Ergebnis bringen werden."

Verhandlungsführerschaft

Allerdings müssen die beiden Politikerinnen um die Verhandlungsführerschaft kämpfen: Die Ministerpräsidenten hatten angekündigt, unter eigener Regie eine Einigung erzielen zu wollen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will gemeinsam mit anderen Länderchefs die Leitung bei den Hartz-IV-Gesprächen übernehmen. Die Verhandlungen "gehen auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer, am Dienstag oder Mittwoch weiter", hatte Beck in der "Bild am Sonntag" angekündigt. Von der Leyen und Schwesig hatten in den Bund-Länder-Verhandlungen keine Einigung erzielt. Der Bundesrat hatte deshalb auf Becks Initiative am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag angerufen.

Maßgabe des Bunderverfassungsgerichts

Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts sollte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich seit Jahresanfang in Kraft sein. Derweil gewinnt der Streit um die Ausgestaltung der Reform auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition im Bund an Schärfe. Die CDU lehnt den FDP-Vorstoß ab, den erhöhten Hartz-IV-Satz schnellstmöglich zu zahlen. "Es muss eine rechtsstaatlich sichere Lösung erfolgen, dazu bedarf es eines Gesetzes", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Ingrid Fischbach der "Berliner Zeitung". Würde man jetzt vorzeitig auszahlen, müssten gegebenenfalls die Bescheide noch einmal korrigiert werden, falls es doch noch zu gewissen Änderungen kommen sollte.

"Equal Pay aufgeben"

Gleichzeitig rief die CDU-Politikerin die FDP auf, ihre Verhandlungsverweigerung über Mindestlöhne und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten (Equal Pay) aufzugeben: "Sowohl Equal Pay als auch Mindestlöhne sind weiter zu debattieren", sagte Fischbach. "Da muss sich die FDP bewegen." Das allerdings lehnen die Liberalen strikt ab. Im Gegenteil: Die FDP erhöhte den Druck auf von der Leyen, die geplante Anhebung des Regelsatzes Euro sofort auszuzahlen. "Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der "Saarbrücker Zeitung".

Sachfremde Forderungen

Zugleich warnte sie die Sozialdemokraten davor, die weiteren Verhandlungen mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie die Forderung nach Mindestlöhnen." Stattdessen solle man sich auf die zentralen Punkte konzentrieren, die der Bundesrat am vergangenen Freitag per Beschluss festgelegt habe. Das betreffe sogenannte Sonderbedarfe und das Bildungspaket für die Kinder. "Wenn die SPD weiter sachfremde Forderungen erhebt, profiliert sie sich auf Kosten der Schwächsten, der Kinder", kritisierte Homburger. (NTV, 14.02.´11)