Großer Schritt zur Flüchtlingsintegration
„Mit dem Aussetzen der Vorrangprüfung wird nun nicht nur ein großer Schritt in Richtung Integration von Flüchtlingen über den Arbeitsmarkt getan, sondern es ist auch ein weiterer Akzeptanz-Baustein für die Zeitarbeit als anerkannte Branche in der deutschen Wirtschaft“, begrüßte der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Werner Stolz, die Verabschiedung des Integrationsgesetzes im Bundestag.
Mehr als bedauerlich sei allerdings das Vorhaben, diese Öffnung der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten nach drei Jahren wieder vollständig schließen zu wollen. „Das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der Zeitarbeit ist vollkommen willkürlich und muss grundsätzlich abgeschafft werden“, fordert Stolz.
Integration konterkariert
Mit dieser „Rolle rückwärts“ wäre eine Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten erst nach vier Jahren möglich. Stolz: „Sämtliche Schritte in Richtung Arbeitsmarktöffnung würden damit zunichtegemacht. Da nicht damit zu rechnen ist, dass der Prozess der Integration von Flüchtlingen in drei Jahren abgeschlossen ist, würde man damit das schon im Titel des Referentenentwurfs angestrebte Ziel der Integration von Flüchtlingen vollständig konterkarieren.“
Arbeitslosenquote
Der Verzicht auf die Vorrangprüfung solle, so der iGZ-Hauptgeschäftsführer, zudem bundesweit und nicht nur für ausgewählte Agenturbezirke gelten. Unklar sei auch, in welchen Zeitabständen die Anlage der Agentur an die aktuellen Arbeitslosenquoten angepasst werden solle. Die Einordnung der Agenturbezirke in solche mit unterdurchschnittlicher Quote und andere könne sich monatlich ändern.
Folgeeinsätze
„Fraglich ist außerdem, ob der Folgeeinsatz eines Zeitarbeitnehmers ausscheidet oder ein Einsatz zu beenden ist, wenn ein Agenturbezirk, der bisher eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote hatte, nunmehr als Bezirk mit nicht unterdurchschnittlicher Quote kategorisiert wird“, gibt Stolz zu bedenken. Es sei äußerst zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen rechtssicher und mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand geprüft werden können. (WLI)