29.01.2014, 14:25 Uhr

Große Koalition plant „Korrekturen“

Eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, Equal Pay nach neun Monaten und mehr Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat beim Abschluss von Werkverträgen – die große Koalition hat während der laufenden Legislaturperiode viel vor. Während ihrer Regierungserklärung am 29. Januar bekräftigte Angela Merkel diese Vorhaben.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin im Bundestag am 29.01.2014 Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin (Auszug):

„Meine Damen und Herren, vor einem Jahrzehnt, als 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos waren, hatten viele Zweifel, ob und inwieweit eine der jahrzehntelangen großen Gewissheiten der sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft noch ihre Berechtigung haben würde, nämlich die Gewissheit, dass es den Arbeitnehmern dann gut geht, wenn es dem eigenen Betrieb auch gut geht. Die Auswirkungen der Globalisierung hatten dieses Grundvertrauen ins Wanken gebracht. Reformen, zuvor jahrelang verzögert oder vermieden, wurden unumgänglich. Es folgte die Agenda 2010 der Regierung Schröder, auf die dann weitere Reformen der Großen Koalition von 2005 bis 2009 und der anschließend christlich-liberalen Bundesregierung fußten. Das Ergebnis dieser Reformen: Heute hat unser Land mehr Beschäftigte als je zuvor.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Tja!)

Die Arbeitslosigkeit liegt unter 3 Millionen; die Jugendarbeitslosigkeit ist die geringste in Europa.

Aber es gibt auch Schattenseiten. Aus der unverzichtbaren Flexibilisierung des Arbeitsrechts sind neue Möglichkeiten des Missbrauchs entstanden. Schon die christlich-liberale Bundesregierung hat einige davon beseitigt, aber die Große Koalition wird weitere Korrekturen vornehmen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Kathrin Vogler (DIE LINKE): Bei den Werkverträgen! Das ist Ausbeutung pur!)

Konkret geschieht das in der Leiharbeit, deren Dauer auf maximal 18 Monate beschränkt wird. Die gleiche Bezahlung eines Leiharbeiters wie die eines Beschäftigten der Stammbelegschaft hat jetzt nach spätestens 9 Monaten zu erfolgen, und beim Abschluss von Werkverträgen ist in Zukunft der Betriebsrat zu informieren.

(Kathrin Vogler (DIE LINKE): Mitbestimmen müssen sie! - Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Peinlich für die SPD bei der Leiharbeit!)“. (ML)