Gesetzlichen Mindestlohn beschlossen

In der Mitteilung der Bundesregierung heißt es weiter:

"Fleißig, billig, schutzlos, das ist bisher Realität für Millionen Arbeitnehmer. Und damit ist jetzt Schluss", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der abschließenden Beratung des Gesetzes im Bundestag. Mit dem Mindestlohn wird eine angemessene Lohnuntergrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt. Denn in Branchen mit einfachen Tätigkeiten werden oft nur Niedriglöhne gezahlt.

Tarifautonomie

Weil nur die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeitet, gelten für diese keine Tarifverträge. Das hat zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie heute beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Dann kann das Gesetz in Kraft treten. "Dieses Gesetz ist von herausragender Bedeutung für Millionen vom Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn bekommen", so die Ministerin.

Kontrolle durch den Zoll

Fast vier Millionen Menschen werden ab 2015 davon profitieren. Die Einhaltung des Mindestlohns wird vom Zoll kontrolliert. Dafür werden künftig zusätzliche 1.600 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen. "Ab dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindeststundenlohn von brutto 8,50 flächendeckend in Ost und West gleichermaßen, ohne dass irgendeine Branche ausgenommen wird", bekräftigte Nahles. Nur in Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, sind bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne möglich. Spätestens 2017 müssen auch hier 8,50 Euro gezahlt werden.

Erhöhung

Eine Kommission wird erstmals zum 01.01.2017 über eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns beraten. Dabei orientiert sie sich an den tariflichen Entgeltanpassungen. Dies geschieht alle zwei Jahre. Für Erntehelfer wurde eine auf vier Jahre befristete Sonderregelung vereinbart, um die Einführung des Mindestlohns für diese Branche zu erleichtern. Die Grenze für die sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigung wird von 50 auf 70 Tage angehoben. Zeitungsausträger haben 2015 Anspruch auf 75 Prozent und 2016 auf 85 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. 2017 müssen die vollen 8,50 Euro gezahlt werden.  

Ausbildung

Wer einen Ausbildungs- oder Studienabschluss hat, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit sei die "Generation Praktikum" beendet, bekräftigte Nahles. Das Gesetz schreibt außerdem erstmals einen Qualitätsrahmen für Praktika vor: Praktikanten müssen einen Vertrag bekommen mit klaren Praktikumszielen und haben Anspruch auf ein Zeugnis. Orientierungs- oder Pflichtpraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums sind vom Mindestlohn ausgenommen - maximal drei Monate. "Die sogenannten Ausnahmen vom Mindestlohn für das Praktikum sind keine Ausnahmen", so die Ministerin.

Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose haben es immer noch zu schwer einen Arbeitsplatz zu finden. Um ihnen den Einstieg zu erleichtern, sollen sie in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung auch unter Mindestlohn bezahlt werden können. Ob diese Regelung hilft, Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu bringen, wird Mitte 2016 überprüft. (WLI)