Gesetzesinitiativen unnötig

„Die Gesetzesinitiativen sind unnötig“, empfindet Kramer die geplanten Regulierungen als Angriff auf die Tarifautonomie. Denn die Sozialpartner hätten die Rahmenbedingungen der Branche in den letzten zweieinhalb Jahren bereits neu geordnet, stellt der iGZ-Verhandlungsführer klar.

Tariföffnungsklausel gefordert

Wenn die Bundesregierung die Zeitarbeit tatsächlich gesetzlich einschränke, seien Tariföffnungsklauseln unerlässlich, um die Branchenzuschlags-Tarifverträge nicht auszuhebeln. Gleiches gelte für die diskutierte Höchstüberlassungsdauer. Die Tarifvertragsparteien und die betriebliche Mitbestimmung könnten am besten beurteilen, wie lange Zeitarbeit vor Ort genutzt werden soll, fordert er die Bundesregierung auf, auch hier Öffnungsklauseln zu formulieren. (ML)

Im Laufe der Videostatement-Reihe werden sich Hendrik Wüst, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Energie der CDU-Landtagsfraktion NRW, sowie iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz zu den Plänen der Großen Koalition äußern.