Gesetzentwurf zur Zeitarbeit angekündigt

In der Woche vom 26. bis zum 30. Oktober will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Entwurf der gesetzlichen Änderungen zu Zeitarbeit und Werkverträgen vorlegen. Das kündigte die Ministerin im Rahmen ihrer Rede auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt an.

Nahles berichtete unter anderem, der Entwurf werde ein Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern in bestreikten Unternehmen enthalten. Tariflich sei, so die Ministerin, schon viel erreicht worden. Als Beispiel nannte sie die Branchenzuschlagstarifverträge, die von den Gewerkschaften gemeinsam mit den Zeitarbeitgeberverbänden erarbeitet wurden.

Selbstbestimmung

Zur geplanten Beschränkung der Zeitarbeit (Einsatzdauer in Höhe von 18 Monaten und Equal Pay nach neun Monaten) bekannte sich die Bundesministerin zum Modell der Selbstbestimmung: „Der Leitgedanke ist die Stärkung der Tarifautonomie, und die Sozialpartnerschaft soll eine wesentliche Rolle bekommen", betonte Nahles. Je größer die benötigte Flexibilität sei, desto mehr seien die Sozialpartner gefragt.

Passgenaue Lösungen

Die Regulierung, so Nahles, solle nicht durch Eingriffe des Gesetzgebers, sondern durch die Tarifhoheit geprägt sein. „Tarifflüchtlinge müssen harte gesetzliche Regelungen hinnehmen. Alle anderen Unternehmen mit tariflicher Anwendung können passgenaue Lösungen erarbeiten", unterstrich sie, das Gesetz werde künftig wesentlich klarer als bisher formuliert sein. „Mit dem missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen wird demnächst Schluss sein, wir werden dem einen Riegel vorschieben", prophezeite die Ministerin. (WLI)

Nahles-Rede online

Die komplette Nahles-Rede beim IG Metall-Gewerkschaftstag in Frankfurt steht unter (ab Minute 8 äußert sich die Ministerin zu Zeitarbeit und Werkverträgen):