FDP befürchtet zahlreiche Insolvenzen
Die FDP zweifelt daran die rückwirkende Gültigkeit des BAG-Urteils an und bittet, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachzahlungen zu prüfen. Grund: Tausenden Zeitarbeitsunternehmen drohen nach dem BAG-Urteil Nachzahlungsforderungen - es gelte, die Zeitarbeitsbranche vor möglichen Insolvenzen zu schützen. Die Sozialversicherungsträger gehen davon aus, dass das Urteil rückwirkend gilt. Sie haben alle Unternehmen mit CGZP-Tarifvertrag aufgefordert, die Sozialbeiträge der Beschäftigten für die letzten fünf Jahre neu zu ermitteln und die Differenz nachzuzahlen. Bis Ende Mai haben die Unternehmen dafür Zeit.
Tausende Firmen betroffen
Müssten die Firmen zahlen, wären laut FDP "potenziell Hunderttausende von Beschäftigten und Tausende von Unternehmen" betroffen. Unterschrieben ist der Brief vom stellvertretenden Fraktionschef Heinrich Kolb, dem rechtspolitischen Sprecher Marco Buschmann und dem Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel.
Beiträge stunden
Das Bundesarbeitsministerium erklärte inzwischen dazu, es sehe keinen Handlungsbedarf. Bei erheblichen Härten könnten Unternehmen die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen. (Wirtschaftswoche, 07.05.´11)