Ein Zukunftsmodell bleibt stecken

Der Fahrplan der Koalition steht – auf dem Fahrersitz Bundeskanzler Olaf Scholz. Viele Wirtschaftsvertreter sind im Großen und Ganzen zufrieden mit den wirtschaftlichen Bedingungen, sehen aber auch viele Sackgassen und verpasste Ausfahrten. Werden der Zeitarbeit auch in dieser Legislaturperiode wieder Steine in den Weg gelegt und viel zu hohe gesetzliche Hürden fernab der Tarifautonomie aufgestellt?

Einiges deutet bereits darauf hin, immerhin wurden offensichtliche Chancen nicht genutzt. Der Fachkräftemangel bereitet über die Personalbranche hinaus enorme Probleme für die deutsche Wirtschaft, aber die Expertise der Branche bleibt ungefragt. Dabei könnten Personaldienstleister Fachkräfte aus Drittstaaten gewinnen, empfiehlt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Momentan stoppt dies ein Gesetz, das die Koalition nicht anrühren möchte. Es wird aber auch auf zusätzliche Einschränkungen für die Branche verzichtet.

Koalitionsvertrag überrascht

Für diese Entscheidung erhält die Ampel-Koalition deutlichen Zuspruch aus der Wirtschaft: „Die Wahlprogramme von SPD und Grünen zur Arbeitsmarktpolitik ließen nicht Gutes vermuten. In diesem Punkt ist daher der Koalitionsvertrag eine positive Überraschung: Die Notwendigkeit der Arbeitnehmerüberlassung wird ausdrücklich festgestellt," lautet das Fazit des VDMA-Präsidenten,  Karl Haeusgen.

Weniger Regulierungen nötig

„Besser als befürchtet, trotzdem nicht weit genug gedacht“, lautet der Tenor der Wirtschaftsexperten. Ein wirtschaftlich notwendiges Instrument wie die Zeitarbeit braucht die richtigen Bedingungen, um für Antrieb zu sorgen – die bisherige Regierung hat eher gegen als mit der Branche gearbeitet. "Richtig erkannt hat die Ampel, dass in der jetzigen Situation nicht neue Regulierungen wie zum Beispiel die weitere Regulierung von befristeten Arbeitsverhältnissen, die Einschränkung der Zeitarbeit und eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen (AVE) geschaffen werden dürfen", kommentiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Auch Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf rechnet dem Ampel-Papier positiv an, keine weiteren Beschränkungen für die Branche einzusetzen.

Equal Pay bremst Wirtschaft

Keine weiteren Schranken zu setzen, heißt noch lange nicht freie Fahrt für die Zeitarbeit. Überholte Altlasten wie das Schriftformerfordernis bleiben weiterhin bestehen und bremsen die Konjunktur aus. „Vor allem die eingeführte Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, aber auch die Vorschrift zu ,Equal Pay‘ nach neun Monaten bringt den Jobmotor ,Zeitarbeit‘ ins Stottern“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Die neue Regierung sei auch eine Chance, Einschränkungen zu überdenken oder gar aufzuheben. (GB)