Ein Jahr Ampelkoalition – Krisen, Krach und Chaos in der Bundesregierung
Darf man eine Bundesregierung beurteilen, wenn es ein Jahr war, das es in der Krisenstärke vorher nicht gegeben hat? Zumindest die Wähler dürfen es, und ihr Fazit fällt desaströs aus: Nur rund 15 Prozent der Bundesbürger sagen „ ja“ zur Frage, ob die Ampelkoalition in den ersten zwölf Monaten gut durch die aktuellen Krisen geführt hat, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Civey. Zumindest rund 20 Prozent zusätzlich finden ein versöhnliches Urteil, indem sie mit „eher ja“ voten. Erschreckend für Bundeskanzler Scholz & Co dürfte aber die Ablehnungsquote sein: 56 Prozent der Umfrage-Teilnehmer sind mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden.
Bürger mit Ampelkoalition unzufrieden, Parteimitglieder zufrieden
Für die Mitglieder der Ampelkoalition gibt es aber bei einem genaueren Blick auch Hoffnung. Denn blickt man in die Herzen der Parteianhänger, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Über 70 Prozent zeigen sich bei Rot und Grün zufrieden mit der Führungsmannschaft. Nur bei den Liberalen ist die Zweckgemeinschaft auf der Regierungsbank nicht beliebt – nur rund 20 Prozent sind hier mit der Performance um Chef Christian Lindner zufrieden. Die Außendarstellung klappt eher über Ehefragen denn über Erfolge. Entsprechend schwankt der Kurs der FDP-Wählerstimmen bei Umfragen stark um die Fünf-Prozent-Hürde.
Opposition mit viel Kritik
Wenig erstaunlich ist auch die geringe Zustimmung aus dem Unionslager zur bunten Regierungstruppe: Nur knapp fünf Prozent wollen ihr die Bewertung „gut“ geben. Denn wenn auch der Oppositionsführer, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, einen anderen Kurs fahren möchte angesichts von Corona, Krieg und Wirtschaftskrise muss die Politetage in Deutschland Zusammenhalt demonstrieren. Denn gerade mit den Entscheidungen zur Pandemie konnte die Regierung nicht überzeugen. Selbst im eigenen Wählerlager bleibt die Zustimmung fast unter 50 Prozent. Obwohl die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder hier einen großen Anteil an Entscheidungsbefugnis haben, die Unzufriedenheit wird bei der Bundesregierung abgeladen.
Streitpunkte Energie und Klimaschutz
War der vergangene Winter noch von Corona geprägt, ist jetzt die Energiekrise das beherrschende Thema. 19 Grad bei den Behörden, Pullover und Waschlappen, Tipps zum Einsparen der Wärmequellen sind bei Politikern beliebt. Nicht so bei der Bevölkerung: 63 Prozent bewerten die Leistungen negativ. Während das grüne Wahlvolk trotz Atomkraftlaufzeitverlängerung immer noch zu über 50 Prozent zu ihrer Führung steht, bricht in allen anderen Lagern die Zustimmung ab. Trotz Einmalzahlungen, Gaspreisbremse und Steuersenkungen, die Bundesbürger können die schwierigen Entscheidungen nicht nachvollziehen. Vor allem im Licht der Klimaschutzpolitik fallen die Bewertungen unter die 40-Prozent-Marke. Die Deutschen wollen das Thema Klimaschutz weiter oben auf der Tagesordnung, wenn auch nicht jeder mit der „Letzten Generation“ sympathisiert – es ist eines der Topthemen am Frühstückstisch, wenn junge Menschen ihr Müsli löffeln.
Nur Baerbock überzeugt in Ampelkoalition
Lässt die Begeisterung der Anhänger mit der Performance durchaus noch Entwicklungspotenzial, steht eine Ministerin in der Gunst ihrer Partei ganz oben: Außenministerin Anna-Lena Baerbock überzeugt die Grünen mit über 80 Prozent Zustimmung. Offenbar gibt es einen Weg, überzeugende Politik zu machen. Die Regierung hat es nötig.