Dreyer: Schriftform völlig unzeitgemäß

„Wir haben einen Dreiklang der Belastungsstufen“, eröffnete Dr. Martin Dreyer, stellvertretender iGZ-Hauptgeschäftsführer, seinen Vortrag über die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beim iGZ-Landeskongress Mitte. Nach der Offenlegungspflicht sei die Frist für das gesetzliche Equal Pay abgelaufen und schließlich im dritten Schritt die der Überlassungshöchstdauer.

„Es gibt wirklich keinen einzigen sinnvollen Grund“, ärgerte er sich besonders über die verpflichtete Schriftform, die im Zuge der Offenlegungspflicht in Kraft trat. „Hier werden unnötig Bäume abgeholzt und womöglich auch unnötige Kilometer mit dem Auto zurückgelegt, wenn Sie noch schnell beim Kunden vorbeifahren, um das Dokument rechtzeitig abzugeben.“ Gerade mit Blick auf die Möglichkeiten der Digitalisierung sei das völlig unzeitgemäß. Der iGZ setze sich dafür ein, dass künftig anstelle der Schriftform die Textform ausreichend sei. „Dann könnten Sie die Dokumente einfach per E-Mail oder Fax versenden“, so Dreyer.

Online-Petition

Das gesetzliche Equal Pay bringe zwar zahlreiche bürokratische Hürden mit sich, dennoch halte er die Überlassungshöchstdauer für den gravierenderen Einschnitt. „Denn dann muss der Einsatz einfach enden, ohne Wenn und Aber“, kritisierte Dreyer. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Online-Petition zur Abschaffung der Überlassungshöchstdauer, die der Betriebsrat eines Zeitarbeitsunternehmens initiiert hatte.

Weitere gesetzliche Einschränkungen geplant

Und kaum sei die AÜG-Reform komplett in der betrieblichen Praxis angekommen, drohen laut Dreyer schon die nächsten Einschränkungen. „Geplant sind Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz, im Teilhabechancengesetz und im Qualifizierungschancengesetz“, zählte der stellvertretende iGZ-Hauptgeschäftsführer auf. Noch sei die detaillierte Ausgestaltung der Gesetzesvorhaben nicht in Stein gemeißelt. „Es wird aber wohl weitreichende Auswirkungen auf die unternehmerische Praxis geben – auch für Sie als Zeitarbeitsunternehmer“, hatte Dreyer keine guten Nachrichten.

Weitere Branchenzuschläge angestrebt

Optimistischer fiel der tarifpolitische Ausblick aus: Nach wie vor sei es das Bestreben, weitere Branchenzuschlagstarifverträge abzuschließen. „Dort, wo es noch Abweichungen bei den Entgelten gibt, möchten wir tarifliche Lösungen finden“, so Dreyer. Derzeit sei man in Gesprächen mit der Glasindustrie. „Wir sind hier also weiter am Ball, um das gesetzliche Equal Pay abzuwenden und tarifliche Lösungen möglich zu machen“, verdeutlichte Dreyer. (ML)