Degradierung der Zeitarbeitnehmer "wirklich schäbig"
Der Bundestag verlängerte das erleichterte Kurzarbeitergeld (KuG) bis zum 30. Juni, allerdings wurde die Zeitarbeitsbranche davon ausgeschlossen. Die bisherige Regelung erlaubt der Zeitarbeit einen ausnahmsweisen Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022. Bei der abschhließenden Debatte geriet deswegen vor allem Bundesabeitsminister Hubertus Heil ins Schussfeld der Kritik.
„Minister Heil, es ist wirklich ein fatales Signal, das Sie an die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter senden, dass sie kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten sollen. Gerade Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter befinden sich in permanent unsicheren Arbeitsverhältnissen, und dass sie jetzt auch noch beim Kurzarbeitergeld zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert werden, finde ich wirklich schäbig. Dass das sogar die Union kritisiert, sollte Ihnen als Sozialdemokrat wirklich zu denken geben“ kritisierte das Mitglied des Bundestags (MdB), Jessica Tatti (DIE LINKE), den Arbeitsminister.
Rechtfertigungsversuch
MdB Jens Peick (SPD) versuchte zu rechtfertigen: „Wie die Öffnungsschritte, die wir jetzt diskutieren, so sind auch unsere Anpassungen beim Kurzarbeitergeld ein erster Schritt zur Rückkehr zur Normalität. Deshalb haben wir auch die Leiharbeit aus den Sonderregelungen herausgenommen. 200 000 offene Stellen bundesweit in der Leiharbeit rechtfertigen diese Krisenregelung nicht mehr“, begründete Peick den Beschluss. Dem widersprach auch die CDU/CSU-Fraktion heftig: „Ich gebe dem DGB recht; das mache ich nicht oft. Er kritisiert zu Recht, dass die Herausnahme der Zeitarbeit ein schwerwiegender Fehler ist, und sagt, dass es unbedingt erforderlich ist, die Zeitarbeit weiter zu unterstützen, da uns sonst in diesem Bereich eine Entlassungswelle droht“, betonte MdB Jana Schimke (CDU).
Erhalt von Arbeitsplätzen
Heil beließ es dabei, die Kurzarbeit als Instrument zu loben, das dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise dient: „Wir haben in der Corona-Krise insgesamt über drei Millionen Arbeitsplätze gesichert.“ Außerdem wurde beschlossen, die Sozialversicherungsbeiträge nach dem 31. März nur noch dann zur Hälfte zu erstatten, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden werde. Auch diese Entscheidung kritisierten CDU/CSU und die Linke. (WLI)