16.10.2010, 00:00 Uhr
BW-Bundesratsminister Reinhart (CDU) plädiert für Mindestlöhne in Zeitarbeit
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die Hartz-IV-Reform bereits zum 1. Januar 2011. Reinhart befürchtet, dass sich beide politischen Lager ineinander verhaken könnten, da der SPD die Mehrheit für den Vermittlungsausschuss und der Union und FDP die Mehrheit für die Hartz-IV-Reform im Bundesrat fehle. "Aus diesem Patt müssen wir rasch einen Ausweg finden", so Reinhart. Mindestlöhne in der Zeitarbeit wären nach seiner Meinung auch sinnvoll, "weil zum 1. Mai die Freizügigkeit in 24 EU-Staaten gilt und damit die Konkurrenz billiger Arbeitskräfte aus östlichen EU-Staaten für einheimische Arbeiter und Handwerker wächst".
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