Bundestag: Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge lockern
Passiert diese Regelung auf Basis der Bund-Länder-Beschlüsse zum Asylrecht nun noch den Bundesrat, ist der Zugang für Flüchtlinge zur Zeitarbeitsbranche nach 15 Monate mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger geltendes Gesetz. Es ist geplant, dass die Änderungen zum 1. November in Kraft treten.
Beschleunigung
Ziel ist es, Menschen mit guter Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Damit, so der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, solle die Beschleunigung der Asylverfahren realisiert werden. Außerdem werde der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten. Flüchtlinge sollen früh und umfassend integriert werden. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen schneller in ihre Heimatländer rückgeführt werden können.
Effiziente Hilfe
Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte Merkel. "Enthalten ist in so einer Frage keine Option, die den Menschen im Lande hilft." Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr." Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen. Wichtig sei vor allem aber ein gesamteuropäisches Vorgehen. Die Flüchtlingskrise sei nicht nur eine "nationale Kraftanstrengung", sondern eine "historische Bewährungsprobe Europas".
Änderungen
Das Gesetz sieht neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes auch die Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung vor. Grundlage des Gesetzespakets sind die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015.
Integration
Wer eine gute Bleibeperspektive hat, soll frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden. (WLI)