Bürokratieabbau nicht auf lange Bank schieben

Als „Ressourcenverschwendung ohnegleichen“ bezeichnete der iGZ-Bundesvorsitzende Christian Baumann die Auswirkungen der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) mit Blick auf die enorm wachsende Bürokratisierung. Unfassbar viel Papier müsse mittlerweile beschrieben werden, kritisierte er den bürokratischen Aufwand, gegen den sich jetzt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wendet: Er fordert angesichts der schwächeren Konjunkturprognosen einen massiven Abbau von Bürokratie von der Bundesregierung.

„Bürokratieabbau darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Bundesregierung sollte deshalb das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III schnell auf den Weg bringen", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse (PNP).

Tempo machen

Es sei richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Abbau von Bürokratie endlich Tempo mache und dabei auch andere Ministerien mit ins Boot holen wolle, reagierte er auf die jüngsten Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Aufbewahrungs-, Aufzeichnungs-, Berichtspflichten und anderen Bürokratielasten sollen verringert werden.

Konjunktur stockt

Die Wirtschaft befinde sich aktuell in einem schwierigen Umfeld, die Konjunktur trübe sich ein, verwies er in diesem Zusammenhang auf die derzeitige wirtschaftliche Situation. Gleichzeitig hätten viele Unternehmen, so Wandleben, immer mehr mit Dokumentationspflichten, aufwendigen Registrierungen und komplizierten Genehmigungsverfahren zu kämpfen.

Praktische Ideen

Die Politik solle jetzt handeln. Praktische Ideen zur Realisierung des Bürokratie-Abbaus gebe es genug: Die Digitalisierung müsse viel genutzt werden, fordert er als ersten Schritt. Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen sollten beispielsweise deutlich verkürzt werden. Zudem müsse der Weg in die Existenzgründung erleichtert werden.

Freie Ressourcen

Als unmittelbare Folge der Entbürokratisierung erwarte der mehr freie Ressourcen für neue Ideen und unternehmerisches Engagement. Wansleben: „Die Bundesregierung sollte deshalb das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III schnell auf den Weg bringen.“ (WLI)