Braucht es Verbote in der Zeitarbeit?

Der iGZ fragt:

Viele Menschen wählen bewusst die Beschäftigungsform Zeitarbeit. Gleichwohl gibt es in politischen Bereichen Tendenzen, sektorale Einsatzverbote für die Arbeitnehmerüberlassung zu fordern. Welche Haltung nimmt die Partei zu diesen Verbotsforderungen ein? 

Die Parteien antworten:

Bündnis 90/Die Grünen: 

Wenn Menschen als Leiharbeitskräfte arbeiten, obwohl sie andere Perspektiven haben, dann tun sie das, weil es sich für sie lohnt. Ein Beispiel ist der Gesundheitssektor, wo flexible Beschäftigte besser verdienen und oft mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeit haben als Festangestellte. Das ist nach unserer Kenntnis aber in den Bereichen, in denen Einsatzverbote beschlossen oder diskutiert werden, nicht der Fall. 

SPD: 

Die SPD hat zuletzt in der Fleischindustrie durchgesetzt, dass Werkverträge und Leiharbeit dort nicht mehr zum Einsatz kommen. Dies war dringend notwendig, weil es gerade in dieser Branche massiv Missbrauch zulasten der dort Beschäftigten gegeben hat, mit unmenschlichen Bedingungen hinsichtlich Arbeitszeiten und Unterkünften. Das Einsatzverbot ist zum Beispiel in diesem Bereich gut begründet.

FDP: 

Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Leiharbeit ist dabei ein wichtiges Instrument. Sie bietet besonders denjenigen eine Einstiegschance in die Berufswelt, die es sonst schwer haben - etwa Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen. Die Arbeitnehmerüberlassung ermöglicht also vielen Menschen überhaupt wieder eine Perspektive und den ersten Schritt auf den Arbeitsmarkt. Überflüssige Regulierungen bei der Leiharbeit wollen wir abbauen. 

CDU/CSU: 

Mit dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) haben wir klare Regelungen in der Fleischindustrie geschaffen. Dabei hat sich die Union dafür eingesetzt, dass unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere zur Abfederung von Auftragsspitzen Zeitarbeit weiterhin möglich ist. Derzeit sind keine weiteren sektoralen Einsatzverbote geplant. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Antwort zu Frage: "Erfolgsmodell Zeitarbeit fördern?".

Weitere Antworten der Parteien gibt es beim Klick auf die folgende Fragen:

• Erfolgsmodell Zeitarbeit fördern?
   
• Bestehende Branchenbeschränkungen für Zeitarbeit aufheben?
   
• Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer?
   
• Kurzarbeit auch regulär für Zeitarbeit ermöglichen?
   
• Schriftformerfordernis durch Textform ersetzen?
   
• Tarifautonomie respektieren und auf gesetzliche Eingriffe verzichten?
   
• Welche Fördermittel für die Qualifizierung des Niedriglohnsektors braucht es?