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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - ein Blogbeitrag von Bündnis 90/Die Grünen

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß – die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen, die fortschreitende Digitalisierung und ganz zentral die Klimakrise, die bewältigt werden muss, und alles zusammen hat große Auswirkungen auf die Arbeitswelt und die Wirtschaft.

Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und uns vor weiteren Pandemien dieses Ausmaßes zu schützen, brauchen wir eine umfassende Modernisierung unserer Art des Wirtschaftens, des Arbeitens und des Lebens. Denn die Verdrängung und Zerstörung der Natur führt dazu, dass die Menschen immer weiter in die ursprünglichen Lebensräume der Tiere eindringen und das begünstigt Infektionskrankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Gleichzeitig führt die Klimakrise dazu, dass schwere Unwetter und Fluten, Hitzewellen und Stürme inzwischen ein Ausmaß und eine Häufigkeit erreicht haben, wie nie zuvor. Jährlich müssen weltweit Millionen Menschen klimabedingt ihre Heimat verlassen. Die Tendenz ist steigend und das Zeitfenster, in dem wir noch die Kontrolle über die Klimaentwicklung haben, schließt sich. Je länger wir warten, desto tiefgreifender werden die notwendigen Maßnahmen sein müssen.

Wir brauchen daher eine zügige sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund fragen sich die Beschäftigten zu Recht, was dieser Strukturwandel für ihre Arbeitsplätze bedeuten wird. Und die Antwort lautet: Das geht nur mit Weiterbildung und Qualifizierung.

Es gilt, alle mitzunehmen und niemanden zu vergessen

Im Sinne einer vorausschauenden Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik benötigen wir deshalb Instrumente, die präventiv wirken, neue Perspektiven eröffnen und die Beschäftigte in die Lage versetzen, auch mit neuen Anforderungen zurecht zu kommen. Wir wollen deshalb für den klimabedingten Strukturwandel ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld einführen, das es Unternehmen erlaubt, während der Phase des Umbaus ihre Beschäftigten im Unternehmen zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. Dabei wollen wir die Qualifizierungs-Kurzarbeit eng an die Sozialpartnerschaft koppeln und zwar durch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen. Gleichzeitig wollen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen ermöglichen. Die Beschäftigten sollen zu Akteuren beim Klimaschutz werden und sich aktiv und innovativ einmischen können. Denn Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie der Strukturwandel zu gestalten ist und wohin die Reise gehen muss.

Für uns steht fest: Nur wer jetzt umfassenden Klimaschutz betreibt, schafft die Jobs für morgen. Da, wo Arbeitsplätze wegfallen, kann gute neue Arbeit entstehen. Dabei werden wir sehr genau darauf achten, dass durch den Strukturwandel gut bezahlte tarifgebundene Arbeit entsteht. Und das erfordert, dass es in der Arbeitswelt wieder mehr soziale Leitplanken gibt. Die Beschäftigten sollen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden. Die Beschäftigten brauchen auch soziale Sicherheit. Deshalb sollte die sachgrundlose Befristung unbedingt abgeschafft werden. Auch bei der Arbeitnehmerüberlassung sollte sich etwas ändern, denn sie muss sich für die Unternehmen, aber auch für die Leiharbeitskräfte auszahlen. Eine bürokratische Höchstüberlassungsdauer – wie sie derzeit existiert – braucht da niemand. Stattdessen sollte gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag gezahlt werden. Über den Preis würde Leiharbeit dann betriebswirtschaftlich nur vorübergehend Sinn machen. Und das ist ihr Zweck. Auch in Zeiten der sozial-ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft.

Mehr Zeitsouveränität in der digitalen Arbeitswelt

Auch die Digitalisierung sorgt für Veränderungsdruck in der Wirtschaft. Auch hier ist unsere Antwort Weiterbildung und Qualifizierung. Andere fordern gerne zentral mehr Flexibilität, insbesondere beim Arbeitszeitgesetz. Das ist für uns zu einseitig gedacht. Denn nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten sollen von der Digitalisierung profitieren und deshalb geht es eben auch um die Wünsche der Beschäftigten. Selbstbestimmung und Zeitsouveränität entstehen, wenn die Beschäftigten mehr Einfluss nehmen können auf den Umfang der Arbeitszeit, beispielsweise beide, Vater und Mutter 32 Stunden. Selbstbestimmung ist auch, wenn die Beschäftigten Einfluss nehmen können auf die Lage der Arbeitszeit und auch auf den Ort. Deshalb wollen wir beispielsweise ein Recht auf Homeoffice, alternierend, mit klaren Regeln. Wir wollen nicht die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie in die digitale Arbeitswelt passt. Wir wollen genau das Gegenteil: wir wollen, dass die Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt.

Hinweis: Für den Inhalt sind ausschließlich die Parteien verantwortlich.

Über die Autorin:

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Beate Müller-Gemmeke ist seit 1996 Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1997 bis 2009 war sie Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbands Reutlingen, seit 2009 im erweiterten Kreisvorstand. Von 2002 bis 2009 gehörte sie dem Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg an und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört zum Sprecherteam von GewerkschaftsGrün. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, im Petitionsausschuss sowie Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen für Arbeitnehmerrechte. Die Autorin ist außerdem stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung" Ihr politischer Schwerpunkt ist die Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei engagiert sie sich unter anderem für ein Grundeinkommen.