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Befristungsrecht: Sachgrundlose Befristung nur bei erstmaliger Einstellung

Sabine Freitag, Ass.jur. Bundesgeschäftsstelle Fachbereich Arbeits- und Tarifrecht

iGZ-Juristin Sabine Freitag klärt im Blog auf: Die sachgrundlose Befristung ist ausschließlich bei der erstmaligen Einstellung eines Mitarbeiters zulässig. Es herrscht nun Klarheit, dass jegliche Vorbeschäftigungszeiten ein Hindernis für eine weitere Befristung ohne Angabe eines sachlichen Grundes darstellen. Diese neue Entwicklung hat eine erneute Anpassung der iGZ-Musterarbeitsverträge notwendig gemacht.

Wann ist eine Befristung des Arbeitsvertrags erlaubt?

§ 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bietet die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen bestimmter Gründe kalendermäßig zu befristen. Neben der zeitlichen Beschränkung auf 2 Jahre normiert das Gesetz unter anderem ein sog. Vorbeschäftigungsverbot: Zwischen den Arbeitsvertragsparteien darf nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden haben. 

 

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jüngst klargestellt, dass nicht nur Vorbeschäftigungen der letzten 3 Jahre relevant sind! Vielmehr können auch weiter zurückliegende Vorbeschäftigungszeiten ein Hindernis für eine sachgrundlose Befristung sein. Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 hat das BVerfG Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2011. Die BAG-Richter hatten sich damals mit dem Umfang des Vorbeschäftigungsverbotes befasst und die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG so ausgelegt, dass nur Vorbeschäftigungen der letzten 3 Jahre erfasst seien.

 

Befristung ist nicht mehrfach möglich

Für das BVerfG steht fest: Zwar sei das Verbot einer mehrfachen sachgrundlosen Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Beschränkung auf Vorbeschäftigungszeiten der letzten 3 Jahre sei aber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit der getroffenen Auslegung habe das BAG die Grenzen einer zulässigen richterlichen Rechtsfortbildung überschritten. Aus der Gesetzesbegründung zum TzBfG und dazugehörigen Stellungnahmen gehe klar hervor, dass eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein soll.

 

Der iGZ hat diese neue Entwicklung umgehend in den Musterarbeitsverträgen berücksichtigt. Sofern die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis künftig sachgrundlos befristen wollen, bestätigt der Arbeitnehmer in § 2 des jeweiligen iGZ-Musterarbeitsvertrages, dass zu keinem Zeitpunkt (!) vor Abschluss des in Rede stehenden Arbeitsvertrages bereits ein Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien bestanden hat. Denn selbst der Umstand, dass ein Bewerber zum Beispiel vor 10 Jahren wenige Tage als Aushilfskraft im Unternehmen gearbeitet hat, führt nunmehr dazu, dass ein aktueller Arbeitsvertrag mit diesem Bewerber nur noch mit Sachgrund befristet bzw. zeitlich unbefristet abgeschlossen werden darf.

 

Sabine Freitag

 

Über die Autorin: 

Nach dem Jurastudium absolvierte Sabine Freitag bis 2010 das juristische Referendariat. Im Anschluss an das zweite juristische Staatsexamen war sie drei Jahre für einen Arbeitgeberverband der Logistikbranche tätig und ist seit 2013 beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Als Mitarbeiterin des Rechtsreferates berät sie die Verbandsmitglieder in arbeits- und tarifrechtlichen Angelegenheiten und leitet zudem Seminare zu juristischen Themen.