BDA: Mehr Kompetenz für Zeitarbeitgeberverbände

Einigkeit herrschte beim 4. Düsseldorfer Arbeitsrechtsforum darüber, dass es am vorliegenden Gesetzesentwurf zur AÜG-Regulierung noch Nachbesserungsbedarf gibt.

Der stellvertretende iGZ-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Dreyer und Roland Wolf, Abteilungsleiter Arbeits- und Tarifrecht bei der BDA, äußerten sich kritisch zur im Gesetzentwurf vorgesehenen Tariföffnungsklausel für die maximale Überlassungsdauer, die aktuell nur für Kundenbranchen gelten soll.

Kompetenz gefragt

Wolf: „Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Verbände der Zeitarbeit eine Kompetenz für den Abschluss abweichender Tarifverträge erhalten - jedenfalls dort, wo es keine Tarifverträge in der Einsatzbranche gibt." Dreyer dankte Wolf für sein klares Statement: „Es ist gut, die BDA in dieser wichtigen Frage an unserer Seite zu wissen.“ Weiterhin fordert der iGZ bei der Equal Pay-Regel eine klare Definition des Vergleichsentgelts, eine Verhältnismäßigkeitsklausel bei den vorgesehenen Sanktionen sowie die Streichung des diskriminierenden Begriffs „Leiharbeit“ im Gesetz.

Digitalisierung

Das Düsseldorfer Arbeitsrechtsforum wird ausgerichtet von den nordrhein-westfälischen Unternehmensverbänden. In diesem Jahr stand das Thema Digitalisierung und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für das Arbeits- und Tarifrecht im Vordergrund. Der Hauptgeschäftsführer von „unternehmer nrw“, Dr. Luitwin Mallmann, sagte vor rund 300 Teilnehmern des 4. Düsseldorfer Arbeitsrechtsforums, die Wirtschaft benötige vor allem eine Arbeitsmarktordnung 4.0, um Beschäftigung in Deutschland zukunftsfest zu machen.

Flexibilität

Die Chancen einer modernen und digitalisierten Arbeitswelt sollen genutzt werden. „Was wir nicht brauchen sind starre gesetzliche Regelungen, die Betrieben wie Beschäftigten die gewünschte Flexibilität bei der Erfüllung der individuellen Kundenwünsche nehmen“, betonte Mallmann. Betriebe und Beschäftigte benötigten Freiraum für praxistaugliche Lösungen vor Ort – wie sinnvolle Home-Office-Modelle oder einen verantwortungsbewussten Umgang mit dienstlichen Emails in Erholungs- und Urlaubszeiten.

70 Jahre Erfahrung

Laut Mallmann müssten Betriebs- und Tarifparteien die Digitalisierung gestaltend begleiten. Die Sozialpartner in Nordrhein-Westfalen hätten darin 70 Jahre Erfahrung. „Wer das Wuchern eines Prozesses im Konsens mit den Arbeitnehmern klug verhindert, fördert das richtige Wachstum, das wir alle wollen“, erklärte Mallmann. (WLI)