24.02.2016, 14:15 Uhr

AÜG-Reform: Ressortabstimmung auf Eis gelegt

Die Ressortabstimmung zum zweiten AÜG-Referentenentwurf ist erst einmal auf Eis gelegt: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, aus Sicht seiner Partei könne es bei Nahles´ Vorschlägen nicht bleiben. Die CSU sei hier sehr geschlossen. Die Ministerin lehnt laut Nachrichtenagentur Reuters neue Verhandlungen aber ab.

Die Bundesarbeitsministerin ärgerte sich, hier würden "strategische Spielchen gespielt" und "ideologische Schlachten" geschlagen, die mit Inhalten nichts zu tun hätten.

Bedenken der CSU

Hintergrund, so die Agentur, seien wohl Bedenken der CSU. Die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll – wie im Koalitionsvertrag vereinbart - den Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf 18 Monate begrenzen und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorschreiben. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet zunächst die geplante Ausnahmeregelung, die eigentlich nur für tarifgebundene Unternehmen vorgesehen war. Nach Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sollten auch Ausnahmen für Unternehmen möglich sein, die dem Flächentarif ihrer Branche nicht angehören.

Korrekturbedarf

Laut SPD hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Ressortabstimmung für Dienstag (23. Februar) zugesagt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, es herrsche vor allem bei Zeitarbeitsverhältnissen noch Korrekturbedarf. Deshalb werde es diese oder nächste Woche keine weiteren Beratungen im Regierungsbündnis geben. Ziel sei eine Regelung, die nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Laut Nahles wurde am Abend dann bekanntgegeben, dass die eigentlich als sicher geltende Ressortabstimmung nicht eingeleitet werden solle. (WLI)