AÜG-Reform auf dem Prüfstand
„Ich bin mit dem Gesetzentwurf nicht glücklich“, resümierte die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU) auf dem iGZ-Mitgliedertreffen Berlin-Brandenburg. Rund 40 Mitglieder waren der Einladung des Landesbeauftragten von Berlin-Brandenburg, Gerriet Cornelius, gefolgt, um über die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu diskutieren. Nach dem politischen Einblick sorgte iGZ-Jurist Olaf Dreßen für die rechtliche Einordnung.
Die AÜG-Novelle soll am 22. September in den Bundestag eingebracht werden. Hiernach folgen die Ausschussberatungen, inklusive einer öffentlichen Anhörung. In dieser Phase wird auch der iGZ seine Positionen im Sinne seiner Mitglieder weiterhin nachdrücklich vertreten. Jana Schimke, für die CDU im Ausschuss Arbeit und Soziales, zeigte Gesprächsbereitschaft: Insbesondere der weite Entgeltbegriff, die harten Sanktionsdrohungen auch bei Fahrlässigkeit und die Ungleichbehandlung von tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Unternehmen seien ein Dorn im Auge.
Schmerzlicher Kompromiss
In der Parlamentarischen Sommerpause werde die CDU-Fraktion Material aus der Praxis sammeln und Änderungen im Gesetz anstreben. Schimke rief den iGZ und seine Mitglieder auf, den Politikern Praxisbeispiele zur Verfügung zu stellen, die in der Diskussion berücksichtigt werden könnten. Sich selbst bezeichnete Schimke als „Verbandsgewächs“. Sie wisse um die Notwendigkeit des Wissens aus der Praxis. Die AÜG-Novelle insgesamt bewertete sie als einen schmerzlichen Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD. Der jetzige Entwurf gehe aber über den Koalitionsvertrag hinaus.
Integrationsleistung fördern
Abschließend blickte Schimke in die Zukunft: Sie wünsche sich, dass die Politik die Zeitarbeit stärker fördere, wenn die Branche Arbeitsuchende in den Arbeitsmarkt integriere, die es sonst sehr schwer hätten. Gerade angesichts der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik müsse dies honoriert werden. Geritt Cornelius dankte den sehr zahlreich erschienenen Mitgliedern und forderte dazu auf, gemeinsam für die Ziele der Branche zu kämpfen – mit Leidenschaft und Augenmaß. (BT)