Auch im Wachschutz bald Tarif-Mindestlöhne?

Für die 7000 Brandenburger Wachschützer sollen die Stundenlöhne Anfang 2011 auf 6,53 Euro steigen, ein Jahr später auf sieben Euro. Am 1. Januar 2013 schließlich sollen 7,50 Euro erreicht werden. „Die lange Übergangsfrist ist notwendig“, erklärt Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des BDWS. 80 Prozent der Kosten im Wachschutz seien Personalkosten. Man brauche Zeit, um die Verträge mit den Kunden anzupassen. Die Branche habe selbst ein großes Interesse an Mindestlöhnen, spätestens bis die volle Freizügigkeit für Osteuropäer im Mai 2011 in Kraft tritt. Besonders wichtig sei, das nach dem Entsendegesetz auch die Kunden haftbar gemacht werden könnten, wenn sie Dumping-Betriebe beauftragen.

Entsendegesetz:

Für rund 2,2 Millionen Beschäftigte gelten derzeit Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz, so eine Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums. Am längsten gibt es sie im Baugewerbe mit knapp 700 000 Beschäftigten. Gerade erst verlängert wurden die Lohnuntergrenzen für die Gebäudereiniger (830 000 Beschäftige) und das Dachdecker-Handwerk (30 000 Beschäftigte). Neu hinzugekommen sind im vergangenen Jahr die Abfallwirtschaft mit etwa 175 000 Beschäftigen, Großwäschereien (30 000) und Bergbau-Spezialdienste (3000 Beschäftigte).

Gerade erst gekippt ist die Regelung für Briefdienste (170 000 Beschäftigte). Die privaten Briefdienstleister hatten gegen den Mindestlohn geklagt. Vertagt wurden die Verhandlungen über einen Mindestlohn für Pflegedienste. Zu der Branche mit rund 565 000 Beschäftigten gehören viele kirchliche Träger, die außerhalb des Tarifrechts stehen. Deshalb tagt dort eine besondere Kommission, die am 25. März das nächste Mal zusammentrifft. Keine Einigung gibt es zudem in der Weiterbildungsbranche. Die Zeitarbeitsbranche hat ebenfalls den Willen bekräftigt, einen tariflichen Mindestlohn einzuführen.