06.01.2016, 11:55 Uhr

„Arbeitsrecht darf nicht verreguliert werden“

„Die aktuell noch gute Lage darf nicht über strukturelle Probleme in Deutschland hinwegtäuschen“, mahnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Reaktion auf die kürzlich veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Mit Blick auf die geplanten Regulierungen der Zeitarbeitsbranche warnte die BDA vor „realitätsfernem Schreibtischhandeln“.

2015 sei ein gutes Jahr für die Beschäftigten gewesen. Die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Allerdings seien die Investitionen viel zu schwach und die Lohnstückkosten zuletzt deutlich gestiegen. Deshalb bedürfe es 2016 einer klaren Kurskorrektur, meldete die BDA in einer Pressemitteilung.

Realitätsfernes Schreibtischhandeln

„Das Arbeitsrecht darf nicht verreguliert werden“, forderten die Arbeitgebervertreter. Entsprechende Pläne zur massiven Einschränkung von Zeitarbeit und Werkverträgen seien beschäftigungsschädlich und müssen vom Tisch. Die differenzierte Lohnpolitik der autonomen Tarifpartner dürfe nicht durch die geplanten nachträglichen Eingriffe realitätsfernen Schreibtischhandelns diskreditiert und die Betriebe mit neuer Antidiskriminierungs-Bürokratie überzogen werden.

Sprachkurse verpflichtend und kostenlos

Wichtig sei, dass Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Bundestag müsse den Weg frei machen, damit die Arbeitsagenturen ihnen und den Betrieben auch alle notwendigen Unterstützungsinstrumente uneingeschränkt zur Verfügung stellen dürfen. Sprach- und Integrationskurse müssten für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive verpflichtend und kostenfrei sein.