Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer?
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass rund ein Drittel der Zeitarbeitskräfte wegen der Höchstüberlassungsdauer aus ihrem Kundeneinsatz abgemeldet worden ist – verbunden mit Gehaltseinbußen. Setzt sich Ihre Partei für eine Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer ein?
Der iGZ fragt:
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass rund ein Drittel der Zeitarbeitskräfte wegen der Höchstüberlassungsdauer aus ihrem Kundeneinsatz abgemeldet worden ist – verbunden mit Gehaltseinbußen. Setzt sich Ihre Partei für eine Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer ein?
Die Parteien antworten:
Bündnis 90/Die Grünen: Eine Höchstüberlassungsdauer ist aus unserer Sicht verzichtbar, wenn Equal Pay plus Flexiprämie konsequent umgesetzt werden
SPD: Im Bereich der Leiharbeit hat es über 30 Jahre eine Höchstüberlassungsdauer gegeben. Die zwischenzeitliche Abschaffung lief dem Ziel zuwider, Leiharbeit vor allem als Instrument zur Bewältigung von Auftragsspitzen zu nutzen. Insofern war die Wiedereinführung der gesetzlichen Höchstüberlassung richtig.
FDP: Zeitarbeit sichert Teilhabe für die Beschäftigten und Flexibilität für die Unternehmen. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben.
CDU/CSU: Die Höchstüberlassungsdauer war bereits in der auslaufenden Legislaturperiode Gegenstand einer Petition an den Deutschen Bundestag. Sie wurde an das zuständige Ministerium überwiesen. Dabei hat sich der Petitionsausschuss der These, dass die Höchstüberlassungsdauer das Instrument der Zeitarbeit konterkariere, explizit nicht angeschlossen, da die Beschäftigungsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit dies seinerzeit nicht belegen konnten. Wir erinnern an dieser Stelle auch an die zwei grundsätzlichen Zielsetzungen der Zeitarbeit: Sie soll erstens für die Arbeitnehmer „Klebeeffekte“ bei den jeweiligen Unternehmen ermöglichen und so einen Übergang in unbefristete Anstellungsverhältnisse ermöglichen. Zweitens soll sie Arbeitgebern helfen, durch kurzfristigen zusätzlichen Personaleinsatz Auftragsspitzen abzufedern.
Weitere Antworten der Parteien gibt es beim Klick auf die folgende Fragen:
- Erfolgsmodell Zeitarbeit fördern?
- Braucht es Verbote in der Zeitarbeit?
- Bestehende Branchenbeschränkungen für Zeitarbeit aufheben?
- Kurzarbeit auch regulär für Zeitarbeit ermöglichen?
- Schriftformerfordernis durch Textform ersetzen?
- Tarifautonomie respektieren und auf gesetzliche Eingriffe verzichten?
- Welche Fördermittel für die Qualifizierung des Niedriglohnsektors braucht es?