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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles betonte, der Mindestlohn feiere zum Jahreswechsel seinen zweiten Geburtstag.

Mindestlohnerhöhungsgesetz

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 einmalig auf 12 Euro brutto je Zeitstunde angehoben werden. Im Anschluss daran soll die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden - erstmalig bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Die Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijob) soll im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns auf 520 Euro angehoben und dynamisiert werden, um eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu ermöglichen. Die Entgeltgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (sog. Midijob) soll auf 1.600 Euro angehoben und weiterentwickelt werden. Um die Anreize zu erhöhen, über einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein, werden die Beschäftigten insbesondere im unteren Übergangsbereich stärker entlastet. Die Grenzbelastung beim Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird geglättet. Zudem werden die Voraussetzungen eines „gelegentlichen unvorhergesehenen Überschreitens“ der Geringfügigkeitsgrenze gesetzlich geregelt.

Hier finden Sie den Referenten- und Gesetzentwurf zum Mindestlohnerhöhungsgesetz sowie die dazugehörige iGZ-Stellungnahme: 

21.01.2022

Referentenentwurf Mindestlohnerhöhungsgesetz

23.02.2022

Gesetzentwurf Mindestlohnerhöhungsgesetz

Stellungnahme Mindestlohnerhöhungsgesetz

01.02.2022

iGZ-BAP Stellungnahme Mindestlohnerhöhungsgesetz