Themenseite

Werner Stolz

  • Bundesvorstand
  • Hauptgeschäftsführer

Die AÜG-Reform: Eine Chronik

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – eine Chronologie aus Verbandssicht

27. November 2013

Mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung begann der Weg des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).  Unter den Überschriften „Missbrauch von Werksvertragsgestaltungen verhindern“ und „Arbeitnehmerübernehmerüberlassung weiterentwickeln“ kündigte die Große Koalition neue Gesetzgebungen an.

16. November 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte einen Referentenentwurf vor. Dieser sorgte für erhebliche Diskussionen, weil der Entwurf in vielen Punkten über den Koalitionsvertrag hinausging.

  • Vorgesehen war die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach spätestens neun Monaten, auch wenn es eine vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende tarifliche Regelung gäbe. Sofern ein Branchenzuschlagstarifvertrag einschlägig gewesen wäre, sollte die Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten zwölf Monaten erreicht werden.
  • Um die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung einzuschränken, sah der Entwurf die Definition von Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmerüberlassung und Fremdpersonaleinsatz auf Grundlage von Werkverträgen vor.
  • Geplant war eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten an denselben Kundenbetrieb. Eine Verlängerung sollte nur für tarifgebundene Kundenunternehmen möglich sein. Das hätte Arbeitgeber in eine Verbandsmitgliedschaft gezwungen und somit indirekt auch die Gewerkschaftsseite gestärkt, was dem Grundsatz der „negativen Koalitionsfreiheit“ widersprochen hätte.
  • Zwischen den Einsätzen beim Kundenunternehmen sollten mindestens sechs Monate liegen, damit die Einsatzzeiten nicht addiert worden wären.

Der iGZ reagierte aktiv auf den Gesetzesentwurf. Sowohl intern als auch extern bezog der Verband Stellung und informierte.

17. Februar 2016

Das BMAS legt einen überarbeiteten, neuen Referentenentwurf vor. In diesem waren einige Punkte deutlich überarbeitet. Der iGZ konnte nach monatelangem Tauziehen bereits erste Erfolge verbuchen.

  • Sofern Branchenzuschlagstarifverträge gelten, ist eine Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten 15 Monaten der Überlassung vorgeschrieben, statt der erst geplanten 12 Monate.  
  • Der Kriterienkatalog, der festlegen sollte, wann ein Werkvertrag missbräuchlich verwendet werde, wurde gestrichen. Schlussendlich wurde lediglich eine Definition des Arbeitnehmers in das Gesetz eingefügt, die der Jahre alten Definition des Bundesarbeitsgerichts wortgleich entspricht.
  • Der neue Gesetzesentwurf verbesserte die Ausnahmeregelung bezüglich der Höchstüberlassungsdauer dahingehend, dass nicht tarifgebundene Unternehmen die abweichenden Regelungen diesbezüglich nun inhaltsgleich in Betriebsvereinbarungen übernehmen dürften. Diese Verlängerungsmöglichkeit galt allerdings nach wie vor nur bis zu einer Überlassungshöchstdauer von längstens 24 Monaten. Kundenbetriebe ohne Betriebsrat sind weiterhin an die Höchstfrist von 18 Monaten gebunden. Außerdem wurde die Höchstüberlassungsdauer in dem Entwurf nun arbeitnehmerbezogen verstanden und nicht, wie ursprünglich angedacht, kundenbezogen.
  • Die vorgeschriebene Unterbrechungsdauer wurde von sechs auf drei Monate reduziert.

14. April 2016

Das BMAS legte den dritten Referentenentwurf zur Änderung des AÜG. Allerdings blieb der Entwurf inhaltlich mit dem zweiten identisch, lediglich die Erläuterungen wurden minimal angepasst. Der Entwurf ging in die Ressortabstimmung.

1. Juni 2016

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Zeitarbeit und Werkverträgen.

Im Hintergrund liefen beim iGZ bereits die Überprüfung der bestehenden Tarifverträge und insbesondere der Branchenzuschlagstarifverträge sowie die Vorbereitung für den flächendeckenden Abschluss neuer Branchenzuschlagstarifverträge.

Intern bereitete der iGZ das große Thema der AÜG-Reform für die Mitglieder so einfach und verständlich wie möglich auf. Im Zweiten Halbjahr 2016 wurden daher neue Seminare zur Gesetzesänderung angeboten.

5. September 2016

Die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen verdeutlichte die Definitionsdefizite der Gesetzesreform. Wie definiert die Bundesregierung Equal Pay? Was versteht die Bundesregierung unter Missbrauch in der Leiharbeit? Fragen, die verdeutlichen, was der iGZ schon vorher bemängelt hatte.

22. September 2016

Die Erste Lesung zur AÜG-Novellierung im Bundestag fand statt. Bei der Lesung hagelte es von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Kritik. Stolz kommentierte: "In der Bundestagsdebatte wurde erfreulicherweise im Regierungslager betont, dass – wie vom iGZ angeregt – einige Regeln des AÜG noch auf den fachlichen Prüfstand kommen sollen.“ Der iGZ hatte sich in den bisherigen Beratungen dafür eingesetzt, die Belastungen für die Unternehmen, die mit dem Gesetz einhergehen, zu reduzieren.  

Der iGZ sprach nicht nur mit seinen Mitgliedern oder den Funktionsträgern in der Politik. Auch öffentlich wurde immer wieder über die Auswirkungen der geplanten Reform berichtet.

  • Auf der Jahrestagung Arbeitsrecht der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. nahm Werner Stolz mit Diskussionsbeiträgen teil und bezog kritisch Stellung.
  • Beim Zeitarbeitskongress der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber referierte Petra Eisen, iGZ-Landesbeauftragte Bayern, über die anstehende AÜG-Reform. Dort betonte sie, dass die Tarifpartner in der Vergangenheit bereits alles geregelt hatten und das neue Gesetz daher unnötig sei. Gleichzeitig stellte sie fest, dass mit den Tariföffnungsklauseln die Möglichkeit bestehe, sachgerechte Lösungen zu finden. Das sei glimpflicher, als bei dem ersten Gesetzesentwurf zu befürchten war.
  • Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland in Saarbrücken hielt Dr. Martin Dreyer, stellvertretender iGZ-Hauptgeschäftsführer, im September einen Vortrag und klärte über die Hintergründe der geplanten Gesetzesänderung auf und erläuterte mögliche Auswirkungen auf die Praxis.
  • Im September nahmen Jürgen Sobotta, iGZ-Landesbeauftragter für Niedersachsen, und Dr. Benjamin Teutmeyer, Referent aus dem iGZ-Hauptstadtbüro, bei einer Wahlkreisdiskussion teil. Sie erörterten zusammen mit anderen Personaldienstleistern die Probleme der AÜG-Reform gegenüber dem zuständigen Berichterstatter der SPD, Markus Paschke, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal.
  • Dreyer äußerte sich beim 4. Düsseldorfer Arbeitsrechteforum vor rund 300 Teilnehmern kritisch zur im Gesetzentwurf vorgesehenen Tariföffnungsklausel für die maximale Überlassungsdauer, die nur für Kundenbranchen gelten soll.

17. Oktober 2016

Das BMAS lud im Rahmen der parlamentarischen Beratung die Sachverständigen der AÜG-Reform zur Anhörung nach Berlin ein. Sven Kramer, kommissarischer iGZ-Bundesvorsitzender, sprach dort für den iGZ. Zuvor hatte der Verband bereits eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der erneut betont wurde, dass der Eingriff in die Tarifautonomie überflüssig sei. Außerdem wurde der bürokratische Mehraufwand für die Firmen bemängelt.

21. Oktober 2016

Die Zweite und Dritte Lesung fanden direkt hintereinander statt. Der Bundestag verabschiedete die Reform. Die geringe Zeitspanne zwischen Anhörung der Sachverständigen und Zweiter Lesung zeugt von wenig Änderungsbereitschaft des Gesetzgebers.

Am 9. November startete eine Reihe zusätzlicher iGZ-Mitgliedertreffen, um die Mitglieder bestmöglich vorzubereiten. Den Beginn machte Kaiserslautern. Kurze Seit später fand am 22. November der Landeskongress Süd statt, der zu einem der teilnehmerstärksten in der Geschichte des Verbandes gehört.

25. November 2016

Der Bundesrat verabschiedete das Gesetz. Anstatt wie ursprünglich angedacht zum 1. Januar 2017 tritt es erst drei Monate später, am 1. April, in Kraft. Gegenüber vorherigen Entwürfen wird den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt. Damit konnte der iGZ viel erreichen, wenn er das Gesetz auch nicht verhindern konnte.  

Der iGZ steckt mitten in den Tarifverhandlungen mit den Sozialpartnern. Er setzt sich für eine einheitliche, praktikable Rechtsauslegung ein. (AA)

Exklusiv für iGZ-Mitglieder

Tipps und Hilfen zur Umsetzung der Reform bietet der iGZ seinen Mitgliedern exklusiv im internen Teil der iGZ-Homepage unter "AÜG-Reform" an. Die Seite wird erst nach dem Einloggen in den internen Teil sichtbar.

Stolz: Tarif vor Gesetz auch in der Zeitarbeit

iGZ-Hauptgeschäftsführer pocht auf Tarifautonomie

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger: "Tarifautonomie wieder ernst nehmen."

„Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger hat Recht, wenn er den Akzeptanz-Verfall der Tarifautonomie beklagt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Werner Stolz.

Bettina Schiller als Landesbeauftragte bestätigt

iGZ-Mitgliedertreffen Bremen

Die Landesbeauftragte für Bremen, Bettina Schiller (stehend), informierte die Mitgliedsunternehmen über die jüngsten Projekte des iGZ.

Mehr geht nicht: Ohne Gegenstimme bestätigten die iGZ-Mitgliedsunternehmen jetzt im Rahmen ihrer Versammlung Bettina Schiller erneut als Landesbeauftragte des iGZ für Bremen. iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz gratulierte Schiller, die auch als Beisitzerin für den Bereich Presse/Marketing im iGZ-Bundesvorstand sitzt, mit einem großen Strauß Blumen.

"Zeitarbeitsuhren nicht zurückdrehen"

Ex-Arbeitsminister Clement äußert sich zum Koalitionsvertrag

Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement: "Zeitarbeit wird noch wesentlich notwendiger sein als bisher."

„In Deutschland ist die Flexibilisierung des Arbeitslebens unabdingbar, und Zeitarbeit wird in Zukunft noch wesentlich notwendiger sein als bisher“, betonte jetzt der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in einem Interview mit dem Fachmagazin „Lohn+Gehalt“.

Zehnte Umfragewelle zum iGZ-Mittelstandsbarometer

Koalitionsvertrag und Tarifwerk im Fokus der SI GmbH

Für die 2.800 iGZ-Mitgliedsunternehmen gehört die Beantwortung der Fragen zum iGZ-Mittelstandsbarometer mittlerweile zur regelmäßigen Routine. Nun ist es wieder so weit: Zum zehnten Mal befragt die Soziale Innovation (SI) GmbH Dortmund/Berlin alle iGZ-Mitglieder zu allen relevanten Aspekten des Themas Zeitarbeit.

iGZ-Landeskongress NRW 2014

Gute Zeitarbeit – Bleibt alles anders?!

Anne Rosner dankte den iGZ-Regionalkreisleitern NRW (v.l.): Thomas Altmann, Ralf Lemle, Markus Hagemeier, Carsten Ahrens, Hans-Joachim Scharrmann und Thomas Busche.

Unter dem Motto „Gute Zeitarbeit – Bleibt alles anders?“ begrüßte Landesbeauftragte Anne Rosner die knapp 400 Teilnehmer des iGZ-Landeskongresses NRW in den Dortmunder Westfalenhallen. Dabei standen thematisch die Anforderungen durch den stetigen Wandel im Mittelpunkt des Zeitarbeitstages.

Zeitarbeitsthemen juristisch beleuchtet

iGZ-Geschäftsführer zu "vorübergehend" und "Inbezugnahme"

iGZ-Geschäftsführer RA Dr. Martin Dreyer informierte die Teilnehmer des iGZ-Landeskongresses NRW über jüngste juristische Entwicklungen in der Zeitarbeit.

Ein Gesetzestext kann nie nur den Einzelfall definieren und ist oftmals Gegenstand von Auslegung – daher wird regelmäßig nachreguliert: Über „Politik und Rechtsprechung im Schulterschluss: Chancen und Risiken für die Zeitarbeit“ referierte iGZ-Geschäftsführer RA Dr. Martin Dreyer im Rahmen des iGZ-Landeskongresses in Dortmund.

Mindestlohn für Zeitarbeit unterzeichnet

iGZ-Hauptgeschäftsführer konsultierte Bundesarbeitsministerin Nahles

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Am Rande des Neujahrsempfangs des Ausschusses für Arbeit und Soziales des deutschen Bundestages hatte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz Gelegenheit, viele neue Gesichter an der Spitze des Ministeriums und des zuständigen Parlamentsausschusses persönlich kennen zu lernen.

Große Koalition plant „Korrekturen“

Auszug aus Merkels Regierungsrede

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant "Korrekturen" bei der Zeitarbeit. (Foto: Linke)

Eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, Equal Pay nach neun Monaten und mehr Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat beim Abschluss von Werkverträgen – die große Koalition hat während der laufenden Legislaturperiode viel vor. Während ihrer Regierungserklärung am 29. Januar bekräftigte Angela Merkel diese Vorhaben.

Intensivere Zusammenarbeit gewünscht

iGZ-Mitgliedertreffen in Dresden: BA will Kooperation optimieren

Die iGZ-Landesbeauftragte Ulrike Kücker (r., stehend) begrüßte rund 30 Mitglieder zum Treffen in Dresden.

Die Zusammenarbeit perfektionieren und intensivieren: Mit dieser Intention trat die Bundesagentur für Arbeit an die iGZ-Landesbeauftragte Ulrike Kücker heran und stieß auf offene Ohren. „Zusammenarbeit Agenturen für Arbeit und Zeitarbeitsunternehmen“ hieß denn auch folgerichtig der Vortrag von Mario Döll, Leiter Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit in Chemnitz, beim Treffen der iGZ-Mitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Scharfe Kritik an der Koalitionsvereinbarung

iGZ-Mitgliedertreffen in Hamburg

iGZ-Jurist RA Stefan Sudmann referierte über mögliche Auswirkungen der Koalitionsbeschlüsse auf die Zeitarbeitsbranche.

„Never change a running system“ – die alte Weisheit aus der Computerwelt, niemals ein laufendes System zu ändern, empfahlen die über 60 Vertreter von iGZ-Mitgliedsunternehmen bei ihrem Treffen in Hamburg der hohen Politik beim Blick in die Koalitionsvereinbarung.

Seiten