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Werner Stolz

  • Bundesvorstand
  • Hauptgeschäftsführer

Die AÜG-Reform: Eine Chronik

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – eine Chronologie aus Verbandssicht

27. November 2013

Mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung begann der Weg des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).  Unter den Überschriften „Missbrauch von Werksvertragsgestaltungen verhindern“ und „Arbeitnehmerübernehmerüberlassung weiterentwickeln“ kündigte die Große Koalition neue Gesetzgebungen an.

16. November 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte einen Referentenentwurf vor. Dieser sorgte für erhebliche Diskussionen, weil der Entwurf in vielen Punkten über den Koalitionsvertrag hinausging.

  • Vorgesehen war die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach spätestens neun Monaten, auch wenn es eine vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende tarifliche Regelung gäbe. Sofern ein Branchenzuschlagstarifvertrag einschlägig gewesen wäre, sollte die Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten zwölf Monaten erreicht werden.
  • Um die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung einzuschränken, sah der Entwurf die Definition von Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmerüberlassung und Fremdpersonaleinsatz auf Grundlage von Werkverträgen vor.
  • Geplant war eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten an denselben Kundenbetrieb. Eine Verlängerung sollte nur für tarifgebundene Kundenunternehmen möglich sein. Das hätte Arbeitgeber in eine Verbandsmitgliedschaft gezwungen und somit indirekt auch die Gewerkschaftsseite gestärkt, was dem Grundsatz der „negativen Koalitionsfreiheit“ widersprochen hätte.
  • Zwischen den Einsätzen beim Kundenunternehmen sollten mindestens sechs Monate liegen, damit die Einsatzzeiten nicht addiert worden wären.

Der iGZ reagierte aktiv auf den Gesetzesentwurf. Sowohl intern als auch extern bezog der Verband Stellung und informierte.

17. Februar 2016

Das BMAS legt einen überarbeiteten, neuen Referentenentwurf vor. In diesem waren einige Punkte deutlich überarbeitet. Der iGZ konnte nach monatelangem Tauziehen bereits erste Erfolge verbuchen.

  • Sofern Branchenzuschlagstarifverträge gelten, ist eine Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten 15 Monaten der Überlassung vorgeschrieben, statt der erst geplanten 12 Monate.  
  • Der Kriterienkatalog, der festlegen sollte, wann ein Werkvertrag missbräuchlich verwendet werde, wurde gestrichen. Schlussendlich wurde lediglich eine Definition des Arbeitnehmers in das Gesetz eingefügt, die der Jahre alten Definition des Bundesarbeitsgerichts wortgleich entspricht.
  • Der neue Gesetzesentwurf verbesserte die Ausnahmeregelung bezüglich der Höchstüberlassungsdauer dahingehend, dass nicht tarifgebundene Unternehmen die abweichenden Regelungen diesbezüglich nun inhaltsgleich in Betriebsvereinbarungen übernehmen dürften. Diese Verlängerungsmöglichkeit galt allerdings nach wie vor nur bis zu einer Überlassungshöchstdauer von längstens 24 Monaten. Kundenbetriebe ohne Betriebsrat sind weiterhin an die Höchstfrist von 18 Monaten gebunden. Außerdem wurde die Höchstüberlassungsdauer in dem Entwurf nun arbeitnehmerbezogen verstanden und nicht, wie ursprünglich angedacht, kundenbezogen.
  • Die vorgeschriebene Unterbrechungsdauer wurde von sechs auf drei Monate reduziert.

14. April 2016

Das BMAS legte den dritten Referentenentwurf zur Änderung des AÜG. Allerdings blieb der Entwurf inhaltlich mit dem zweiten identisch, lediglich die Erläuterungen wurden minimal angepasst. Der Entwurf ging in die Ressortabstimmung.

1. Juni 2016

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Zeitarbeit und Werkverträgen.

Im Hintergrund liefen beim iGZ bereits die Überprüfung der bestehenden Tarifverträge und insbesondere der Branchenzuschlagstarifverträge sowie die Vorbereitung für den flächendeckenden Abschluss neuer Branchenzuschlagstarifverträge.

Intern bereitete der iGZ das große Thema der AÜG-Reform für die Mitglieder so einfach und verständlich wie möglich auf. Im Zweiten Halbjahr 2016 wurden daher neue Seminare zur Gesetzesänderung angeboten.

5. September 2016

Die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen verdeutlichte die Definitionsdefizite der Gesetzesreform. Wie definiert die Bundesregierung Equal Pay? Was versteht die Bundesregierung unter Missbrauch in der Leiharbeit? Fragen, die verdeutlichen, was der iGZ schon vorher bemängelt hatte.

22. September 2016

Die Erste Lesung zur AÜG-Novellierung im Bundestag fand statt. Bei der Lesung hagelte es von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Kritik. Stolz kommentierte: "In der Bundestagsdebatte wurde erfreulicherweise im Regierungslager betont, dass – wie vom iGZ angeregt – einige Regeln des AÜG noch auf den fachlichen Prüfstand kommen sollen.“ Der iGZ hatte sich in den bisherigen Beratungen dafür eingesetzt, die Belastungen für die Unternehmen, die mit dem Gesetz einhergehen, zu reduzieren.  

Der iGZ sprach nicht nur mit seinen Mitgliedern oder den Funktionsträgern in der Politik. Auch öffentlich wurde immer wieder über die Auswirkungen der geplanten Reform berichtet.

  • Auf der Jahrestagung Arbeitsrecht der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. nahm Werner Stolz mit Diskussionsbeiträgen teil und bezog kritisch Stellung.
  • Beim Zeitarbeitskongress der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber referierte Petra Eisen, iGZ-Landesbeauftragte Bayern, über die anstehende AÜG-Reform. Dort betonte sie, dass die Tarifpartner in der Vergangenheit bereits alles geregelt hatten und das neue Gesetz daher unnötig sei. Gleichzeitig stellte sie fest, dass mit den Tariföffnungsklauseln die Möglichkeit bestehe, sachgerechte Lösungen zu finden. Das sei glimpflicher, als bei dem ersten Gesetzesentwurf zu befürchten war.
  • Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland in Saarbrücken hielt Dr. Martin Dreyer, stellvertretender iGZ-Hauptgeschäftsführer, im September einen Vortrag und klärte über die Hintergründe der geplanten Gesetzesänderung auf und erläuterte mögliche Auswirkungen auf die Praxis.
  • Im September nahmen Jürgen Sobotta, iGZ-Landesbeauftragter für Niedersachsen, und Dr. Benjamin Teutmeyer, Referent aus dem iGZ-Hauptstadtbüro, bei einer Wahlkreisdiskussion teil. Sie erörterten zusammen mit anderen Personaldienstleistern die Probleme der AÜG-Reform gegenüber dem zuständigen Berichterstatter der SPD, Markus Paschke, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal.
  • Dreyer äußerte sich beim 4. Düsseldorfer Arbeitsrechteforum vor rund 300 Teilnehmern kritisch zur im Gesetzentwurf vorgesehenen Tariföffnungsklausel für die maximale Überlassungsdauer, die nur für Kundenbranchen gelten soll.

17. Oktober 2016

Das BMAS lud im Rahmen der parlamentarischen Beratung die Sachverständigen der AÜG-Reform zur Anhörung nach Berlin ein. Sven Kramer, kommissarischer iGZ-Bundesvorsitzender, sprach dort für den iGZ. Zuvor hatte der Verband bereits eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der erneut betont wurde, dass der Eingriff in die Tarifautonomie überflüssig sei. Außerdem wurde der bürokratische Mehraufwand für die Firmen bemängelt.

21. Oktober 2016

Die Zweite und Dritte Lesung fanden direkt hintereinander statt. Der Bundestag verabschiedete die Reform. Die geringe Zeitspanne zwischen Anhörung der Sachverständigen und Zweiter Lesung zeugt von wenig Änderungsbereitschaft des Gesetzgebers.

Am 9. November startete eine Reihe zusätzlicher iGZ-Mitgliedertreffen, um die Mitglieder bestmöglich vorzubereiten. Den Beginn machte Kaiserslautern. Kurze Seit später fand am 22. November der Landeskongress Süd statt, der zu einem der teilnehmerstärksten in der Geschichte des Verbandes gehört.

25. November 2016

Der Bundesrat verabschiedete das Gesetz. Anstatt wie ursprünglich angedacht zum 1. Januar 2017 tritt es erst drei Monate später, am 1. April, in Kraft. Gegenüber vorherigen Entwürfen wird den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt. Damit konnte der iGZ viel erreichen, wenn er das Gesetz auch nicht verhindern konnte.  

Der iGZ steckt mitten in den Tarifverhandlungen mit den Sozialpartnern. Er setzt sich für eine einheitliche, praktikable Rechtsauslegung ein. (AA)

Exklusiv für iGZ-Mitglieder

Tipps und Hilfen zur Umsetzung der Reform bietet der iGZ seinen Mitgliedern exklusiv im internen Teil der iGZ-Homepage unter "AÜG-Reform" an. Die Seite wird erst nach dem Einloggen in den internen Teil sichtbar.

iGZ Gütesiegel für "Gute Zeitarbeit"

Messe Zukunft Personal: Zahlreiche Besucher am iGZ-Stand

Ein Prost auf "Gute Zeitarbeit": Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, um sich am Stand des iGZ über die Branche zu informieren.

16.000 Besucher, rund 700 Aussteller: Die Messe Zukunft Personal in Köln ist Europas größte Fachmesse für Personalmanagement – und sie ist damit auch wichtiger Anlaufpunkt für den Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Im Fokus der 15. Auflage dieser Veranstaltung stand denn auch der iGZ selbst.

Harsche Kritik an Koalitionsplänen

Regierungsabsichten beim Arbeitsrechtsforum auf dem Prüfstand

Jörg Hofmann (2. Vors. IG Metall) und Oliver Zander (HGF Gesamtmetall) im Expertengespräch "Chancen und Risiken flexibler Beschäftigungsformen"

Einen einzigen Belastungstest für die Wirtschaft nannte Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident des Unternehmerverbandes Metall NRW, die Arbeitsmarktpläne der Großen Koalition. CDU/CSU und SPD planen unter anderem für die Zeitarbeit eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie Equal Pay nach neun Monaten einzuführen.

Koalitionspläne gefährden Branchenzuschläge

iGZ-Mitgliedsunternehmen veröffentlicht Studie

Über Branchenzuschlagstarife können Zeitarbeitnehmer bis zu 50 Prozent Aufschlag auf ihren Einstiegslohn erhalten. Den meisten Arbeitnehmern sind die Zuschläge aber unbekannt, wie eine Studie des iGZ-Mitgliedsunternehmens Orizon zeigt.

Zeitarbeit: Geplante Regulierung an der Realität vorbei

iGZ-Landesbeauftragter Zeller kritisiert Koalitionsvertrag

„Die Pläne der Großen Koalition (GroKo) sehr kritisch beobachten“, hat sich Armin Zeller, iGZ-Landesbeauftragter für Baden-Württemberg, für die nächsten Monate zur Aufgabe gemacht.

Gute Zeitarbeit - mehr als nur eine „Übergangslösung“

56-Jähriger seit 25 Jahren bei iGZ-Mitgliedsunternehmen

Für Zeitarbeitnehmer Gérard Danner ist es vollkommen egal, ob er drei Wochen oder drei Jahre bei einem Kundenunternehmen eingesetzt ist – gerade die Flexibilität sei ja das typische Charakteristikum der Zeitarbeit. Für den 56-Jährigen ist das Routine, denn er ist seit 25 Jahren beim iGZ-Mitgliedsunternehmen Orizon angestellt – und deshalb führte „Die Oberbadische“ mit ihm ein Interview.

„Zeitarbeit nicht wieder überregulieren!“

Stolz-Interview zu den Koalitionsplänen

Noch ist unsicher, ob und in welcher Form die Große Koalition die geplanten Einschränkungen der Zeitarbeit umsetzen wird. iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz erläutert im Interview, welche Folgen eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie Equal Pay nach neun Monaten für die Branche haben könnte.

"Absoluter Missgriff der Politik"

iGZ-Vorstandsmitglied Bettina Schiller zur Höchstüberlassungsdauer

Über 80 Prozent der Zeitarbeitnehmer sind fest angestellt und haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. „Damit“, so das iGZ-Bundesvorstandsmitglied Bettina Schiller, „ist dieser Anteil in der Personaldienstleistungsbranche höher als in allen anderen Branchen.“

Kürzere Beschäftigungsdauer befürchtet

FAZ analysierte Koalitionspläne

„Unter strengeren Regeln würden nicht nur die Einsatzbetriebe leiden, sondern auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Zeitarbeit den Einstieg in den Arbeitsmarkt bedeutet“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) die iGZ-Bundesvorsitzende Ariane Durian.

Sobotta als iGZ-Landesbeauftragter bestätigt

Einhelliges Votum bei Mitgliedertreffen in Niedersachsen

Der iGZ-Landesbeauftragte für Niedersachsen, Jürgen Sobotta, dankte Frauke Schacht für ihr langjähriges Engagement als iGZ-Regionalkreisleiterin.

Vertrauensbeweis für Jürgen Sobotta: Ohne Gegenstimme bestätigten ihn die iGZ-Mitglieder im Rahmen ihres Treffens in Hannover in seiner Funktion als iGZ-Landesbeauftragter für Niedersachsen.

"Begrenzung schadet Zeitarbeit massiv"

iGZ-Bundesvorsitzende kommentiert geforderte Höchstüberlassungsdauer

iGZ-Bundesvorsitzende Ariane Durian: "Ein Einsatz im Rah­men der Zeitarbeit, der länger als 18 Mona­te dauert, ist kein Missbrauch der Zeitar­beit!"

Die im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien formulierten Regelungen zur Zeitarbeit sind aktuell das bestimmende Thema in der Zeitarbeitsbranche. Den Unternehmen drohen weitere Restriktionen, deren Sinn und Zweck mehr als fragwürdig ist. Ariane Durian, Bundesvorsitzende des iGZ, hat dazu – besonders mit Blick auf die Forderungen Equal Pay nach neun Monaten und Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate - in der jüngsten Ausgabe des Fachmagazins „Personalwirtschaft“ einen Gastkommentar geschrieben.

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