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Werner Stolz

  • Bundesvorstand
  • Hauptgeschäftsführer

Die AÜG-Reform: Eine Chronik

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – eine Chronologie aus Verbandssicht

27. November 2013

Mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung begann der Weg des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).  Unter den Überschriften „Missbrauch von Werksvertragsgestaltungen verhindern“ und „Arbeitnehmerübernehmerüberlassung weiterentwickeln“ kündigte die Große Koalition neue Gesetzgebungen an.

16. November 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte einen Referentenentwurf vor. Dieser sorgte für erhebliche Diskussionen, weil der Entwurf in vielen Punkten über den Koalitionsvertrag hinausging.

  • Vorgesehen war die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach spätestens neun Monaten, auch wenn es eine vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende tarifliche Regelung gäbe. Sofern ein Branchenzuschlagstarifvertrag einschlägig gewesen wäre, sollte die Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten zwölf Monaten erreicht werden.
  • Um die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung einzuschränken, sah der Entwurf die Definition von Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmerüberlassung und Fremdpersonaleinsatz auf Grundlage von Werkverträgen vor.
  • Geplant war eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten an denselben Kundenbetrieb. Eine Verlängerung sollte nur für tarifgebundene Kundenunternehmen möglich sein. Das hätte Arbeitgeber in eine Verbandsmitgliedschaft gezwungen und somit indirekt auch die Gewerkschaftsseite gestärkt, was dem Grundsatz der „negativen Koalitionsfreiheit“ widersprochen hätte.
  • Zwischen den Einsätzen beim Kundenunternehmen sollten mindestens sechs Monate liegen, damit die Einsatzzeiten nicht addiert worden wären.

Der iGZ reagierte aktiv auf den Gesetzesentwurf. Sowohl intern als auch extern bezog der Verband Stellung und informierte.

17. Februar 2016

Das BMAS legt einen überarbeiteten, neuen Referentenentwurf vor. In diesem waren einige Punkte deutlich überarbeitet. Der iGZ konnte nach monatelangem Tauziehen bereits erste Erfolge verbuchen.

  • Sofern Branchenzuschlagstarifverträge gelten, ist eine Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten 15 Monaten der Überlassung vorgeschrieben, statt der erst geplanten 12 Monate.  
  • Der Kriterienkatalog, der festlegen sollte, wann ein Werkvertrag missbräuchlich verwendet werde, wurde gestrichen. Schlussendlich wurde lediglich eine Definition des Arbeitnehmers in das Gesetz eingefügt, die der Jahre alten Definition des Bundesarbeitsgerichts wortgleich entspricht.
  • Der neue Gesetzesentwurf verbesserte die Ausnahmeregelung bezüglich der Höchstüberlassungsdauer dahingehend, dass nicht tarifgebundene Unternehmen die abweichenden Regelungen diesbezüglich nun inhaltsgleich in Betriebsvereinbarungen übernehmen dürften. Diese Verlängerungsmöglichkeit galt allerdings nach wie vor nur bis zu einer Überlassungshöchstdauer von längstens 24 Monaten. Kundenbetriebe ohne Betriebsrat sind weiterhin an die Höchstfrist von 18 Monaten gebunden. Außerdem wurde die Höchstüberlassungsdauer in dem Entwurf nun arbeitnehmerbezogen verstanden und nicht, wie ursprünglich angedacht, kundenbezogen.
  • Die vorgeschriebene Unterbrechungsdauer wurde von sechs auf drei Monate reduziert.

14. April 2016

Das BMAS legte den dritten Referentenentwurf zur Änderung des AÜG. Allerdings blieb der Entwurf inhaltlich mit dem zweiten identisch, lediglich die Erläuterungen wurden minimal angepasst. Der Entwurf ging in die Ressortabstimmung.

1. Juni 2016

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Zeitarbeit und Werkverträgen.

Im Hintergrund liefen beim iGZ bereits die Überprüfung der bestehenden Tarifverträge und insbesondere der Branchenzuschlagstarifverträge sowie die Vorbereitung für den flächendeckenden Abschluss neuer Branchenzuschlagstarifverträge.

Intern bereitete der iGZ das große Thema der AÜG-Reform für die Mitglieder so einfach und verständlich wie möglich auf. Im Zweiten Halbjahr 2016 wurden daher neue Seminare zur Gesetzesänderung angeboten.

5. September 2016

Die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen verdeutlichte die Definitionsdefizite der Gesetzesreform. Wie definiert die Bundesregierung Equal Pay? Was versteht die Bundesregierung unter Missbrauch in der Leiharbeit? Fragen, die verdeutlichen, was der iGZ schon vorher bemängelt hatte.

22. September 2016

Die Erste Lesung zur AÜG-Novellierung im Bundestag fand statt. Bei der Lesung hagelte es von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Kritik. Stolz kommentierte: "In der Bundestagsdebatte wurde erfreulicherweise im Regierungslager betont, dass – wie vom iGZ angeregt – einige Regeln des AÜG noch auf den fachlichen Prüfstand kommen sollen.“ Der iGZ hatte sich in den bisherigen Beratungen dafür eingesetzt, die Belastungen für die Unternehmen, die mit dem Gesetz einhergehen, zu reduzieren.  

Der iGZ sprach nicht nur mit seinen Mitgliedern oder den Funktionsträgern in der Politik. Auch öffentlich wurde immer wieder über die Auswirkungen der geplanten Reform berichtet.

  • Auf der Jahrestagung Arbeitsrecht der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. nahm Werner Stolz mit Diskussionsbeiträgen teil und bezog kritisch Stellung.
  • Beim Zeitarbeitskongress der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber referierte Petra Eisen, iGZ-Landesbeauftragte Bayern, über die anstehende AÜG-Reform. Dort betonte sie, dass die Tarifpartner in der Vergangenheit bereits alles geregelt hatten und das neue Gesetz daher unnötig sei. Gleichzeitig stellte sie fest, dass mit den Tariföffnungsklauseln die Möglichkeit bestehe, sachgerechte Lösungen zu finden. Das sei glimpflicher, als bei dem ersten Gesetzesentwurf zu befürchten war.
  • Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland in Saarbrücken hielt Dr. Martin Dreyer, stellvertretender iGZ-Hauptgeschäftsführer, im September einen Vortrag und klärte über die Hintergründe der geplanten Gesetzesänderung auf und erläuterte mögliche Auswirkungen auf die Praxis.
  • Im September nahmen Jürgen Sobotta, iGZ-Landesbeauftragter für Niedersachsen, und Dr. Benjamin Teutmeyer, Referent aus dem iGZ-Hauptstadtbüro, bei einer Wahlkreisdiskussion teil. Sie erörterten zusammen mit anderen Personaldienstleistern die Probleme der AÜG-Reform gegenüber dem zuständigen Berichterstatter der SPD, Markus Paschke, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal.
  • Dreyer äußerte sich beim 4. Düsseldorfer Arbeitsrechteforum vor rund 300 Teilnehmern kritisch zur im Gesetzentwurf vorgesehenen Tariföffnungsklausel für die maximale Überlassungsdauer, die nur für Kundenbranchen gelten soll.

17. Oktober 2016

Das BMAS lud im Rahmen der parlamentarischen Beratung die Sachverständigen der AÜG-Reform zur Anhörung nach Berlin ein. Sven Kramer, kommissarischer iGZ-Bundesvorsitzender, sprach dort für den iGZ. Zuvor hatte der Verband bereits eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der erneut betont wurde, dass der Eingriff in die Tarifautonomie überflüssig sei. Außerdem wurde der bürokratische Mehraufwand für die Firmen bemängelt.

21. Oktober 2016

Die Zweite und Dritte Lesung fanden direkt hintereinander statt. Der Bundestag verabschiedete die Reform. Die geringe Zeitspanne zwischen Anhörung der Sachverständigen und Zweiter Lesung zeugt von wenig Änderungsbereitschaft des Gesetzgebers.

Am 9. November startete eine Reihe zusätzlicher iGZ-Mitgliedertreffen, um die Mitglieder bestmöglich vorzubereiten. Den Beginn machte Kaiserslautern. Kurze Seit später fand am 22. November der Landeskongress Süd statt, der zu einem der teilnehmerstärksten in der Geschichte des Verbandes gehört.

25. November 2016

Der Bundesrat verabschiedete das Gesetz. Anstatt wie ursprünglich angedacht zum 1. Januar 2017 tritt es erst drei Monate später, am 1. April, in Kraft. Gegenüber vorherigen Entwürfen wird den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt. Damit konnte der iGZ viel erreichen, wenn er das Gesetz auch nicht verhindern konnte.  

Der iGZ steckt mitten in den Tarifverhandlungen mit den Sozialpartnern. Er setzt sich für eine einheitliche, praktikable Rechtsauslegung ein. (AA)

Exklusiv für iGZ-Mitglieder

Tipps und Hilfen zur Umsetzung der Reform bietet der iGZ seinen Mitgliedern exklusiv im internen Teil der iGZ-Homepage unter "AÜG-Reform" an. Die Seite wird erst nach dem Einloggen in den internen Teil sichtbar.

Wehrli: „Stille Reserven am Arbeitsmarkt aktivieren“

iGZ-Mitgliedertreffen in Hamburg

Christian Baumann (l.) und Angelo Wehrli beim iGZ-Mitgliedertreffen in Hamburg.

„Wenn wir den sich abzeichnenden Rückgang der Erwerbstätigen aufhalten wollen, müssen wir neue Beschäftigungspotenziale erschließen“, forderte Angelo Wehrli, Bundesvorstandsmitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), im Rahmen eines Mitgliedertreffens in Hamburg. Bliebe es beim status quo sei laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln absehbar, dass die Zahl der Erwerbstätigen bis 2030 auf 36,8 Millionen sinken werde. Das wäre ein Rückgang von 6,5 Millionen Erwerbstätigen. „Daher müssen wir jetzt handeln“, unterstrich Wehrli.

Tariföffnungsklausel gefordert

IHK-Chef kritisiert politische Regulierungspläne

Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, kritisierte die Zeitarbeitsregulierungspläne der Bundesregierung. Foto: IHK

„Die drohenden Einschränkungen bleiben nicht folgenlos“, warnt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, in der Neuen Nordhäuser Zeitung (NNZ). Die Pläne der Bundesregierung, die Zeitarbeit stärker gesetzlich zu regulieren, würden vielen Beschäftigten mehr schaden als nutzen.

Stolz: Tarifautonomie infrage gestellt

Bundesregierung veröffentlicht Jahreswirtschaftsbericht 2015

iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz: "Errungenschaften der Zusammenarbeit von Zeitarbeitgeberverbänden und Sozialpartnern werden  konterkariert."

„Beschäftigungsformen wie Arbeitnehmerüberlassung oder Arbeiten auf der Basis von Werkverträgen ermöglichen vielen Menschen eine Beteiligung am Erwerbsleben und befähigen Unternehmen, flexibel zu reagieren“, stellt die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2015 fest.

Geplante Zeitarbeitsregulierung diskutiert

Beim iGZ-Mitgliedertreffen in Kiel

Auf Einladung des iGZ-Landesbeauftragten Oliver Nazareth diskutierten die iGZ-Mitglieder in Kiel über die geplanten weiteren Regulierungen der Zeitarbeitsbranche.

Die gemäß Koalitionsvertrag geplanten Regulierungen der Zeitarbeit standen im Fokus eines iGZ-Mitgliedertreffens in Kiel. Auf Einladung von Oliver Nazareth, iGZ-Landesbeauftragter in Schleswig-Holstein, diskutierten die rund 20 Teilnehmer unter anderem über Sinn und Unsinn der geplanten Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie Equal Pay nach neun Monaten.

"Bewährte Zeitarbeitsstandards nicht in Frage stellen"

Expertentag: iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz hielt Eröffnungsreferat zur Zukunft der Branche

iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz: "Bewährte Zeitarbeitsstandards nicht in Frage stellen."

Auch in diesem Jahr vermittelte der „Expertentag Zeitarbeit“ in Mannheim den etwa 100 Teilnehmern wieder interessante Impulse, innovativ auf die Branchen-Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Das Eingangsreferat hielt iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz zum Thema „Einsichten und Aussichten: was kommt auf die Branche zu“.

CSU-Politiker über Zeitarbeit informiert

iGZ beim Parteitag in Nürnberg dabei

Nicht nur das Infomaterial, das iGZ-Regionalkreisleiter Matthias Stief verteilte, kam gut an, sondern auch das weiße Schaf des iGZ erfreute sich großer Beliebtheit.

Kein Zweifel, das Interesse der Politik an der Zeitarbeitsbranche ist nach wie vor sehr groß: Zahlreiche Politiker und Unternehmer nutzten beim kleinen CSU-Parteitag im Nürnberger Messezentrum die Gelegenheit, sich am Stand des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) über die aktuelle Situation der Zeitarbeit zu informieren.

Themencocktail Zeitarbeit

CDU-Bundesparteitag: Politiker besuchten iGZ-Stand

Vitamin Z für die Bundespolitik: iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz (r.) überreichte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, je eine Tüte mit Zeitarbeitsvitaminen.

Solch´ lange Schlangen kannte man bislang eher aus den Zeiten, als ein großer Lebensmitteldiscounter erstmals Computer verkaufte: Als absoluter Renner auf dem Bundesparteitag der CDU entpuppte sich in Köln die Cocktailbar am Stand des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ).

Zeitarbeitnehmer fürchten Höchstüberlassungsdauer

iGZ-Mitglied stellt Umfrageergebnisse vor

Wie stellen sich die laut Koalitionsvertrag geplanten Regulierungen der Zeitarbeitsbranche eigentlich aus Sicht der Arbeitnehmer dar? Eine Frage, der jetzt das iGZ-Mitgliedsunternehmen Orizon in einer Studie nachging – und für das geplante Vorhaben der Regierung ernüchternde Antworten erhielt:

Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg thematisiert

iGZ-Landesbeauftragter Christian Baumann lud zum Mitgliedertreffen

Der iGZ-Landesbeauftragte Christian Baumann (l.) informierte über die aktuelle Situation in Hamburg, iGZ-Bundesvorstandsmitglied Angelo Wehrli berichtete über die Arbeit der Projektgruppe 2030.

Premiere mit Bravour bestanden: Zum ersten Mal lud Christian Baumann die iGZ-Mitgliedsunternehmen in seiner Funktion als Landesbeauftragter für Hamburg zu einem Treffen ein – rund 35 Unternehmensvertreter folgten der Einladung und erlebten einen ebenso informativen wie abwechslungsreichen Abend.

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