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Werner Stolz

  • Bundesvorstand
  • Hauptgeschäftsführer

Die AÜG-Reform: Eine Chronik

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – eine Chronologie aus Verbandssicht

27. November 2013

Mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung begann der Weg des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).  Unter den Überschriften „Missbrauch von Werksvertragsgestaltungen verhindern“ und „Arbeitnehmerübernehmerüberlassung weiterentwickeln“ kündigte die Große Koalition neue Gesetzgebungen an.

16. November 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte einen Referentenentwurf vor. Dieser sorgte für erhebliche Diskussionen, weil der Entwurf in vielen Punkten über den Koalitionsvertrag hinausging.

  • Vorgesehen war die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach spätestens neun Monaten, auch wenn es eine vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende tarifliche Regelung gäbe. Sofern ein Branchenzuschlagstarifvertrag einschlägig gewesen wäre, sollte die Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten zwölf Monaten erreicht werden.
  • Um die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung einzuschränken, sah der Entwurf die Definition von Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmerüberlassung und Fremdpersonaleinsatz auf Grundlage von Werkverträgen vor.
  • Geplant war eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten an denselben Kundenbetrieb. Eine Verlängerung sollte nur für tarifgebundene Kundenunternehmen möglich sein. Das hätte Arbeitgeber in eine Verbandsmitgliedschaft gezwungen und somit indirekt auch die Gewerkschaftsseite gestärkt, was dem Grundsatz der „negativen Koalitionsfreiheit“ widersprochen hätte.
  • Zwischen den Einsätzen beim Kundenunternehmen sollten mindestens sechs Monate liegen, damit die Einsatzzeiten nicht addiert worden wären.

Der iGZ reagierte aktiv auf den Gesetzesentwurf. Sowohl intern als auch extern bezog der Verband Stellung und informierte.

17. Februar 2016

Das BMAS legt einen überarbeiteten, neuen Referentenentwurf vor. In diesem waren einige Punkte deutlich überarbeitet. Der iGZ konnte nach monatelangem Tauziehen bereits erste Erfolge verbuchen.

  • Sofern Branchenzuschlagstarifverträge gelten, ist eine Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten 15 Monaten der Überlassung vorgeschrieben, statt der erst geplanten 12 Monate.  
  • Der Kriterienkatalog, der festlegen sollte, wann ein Werkvertrag missbräuchlich verwendet werde, wurde gestrichen. Schlussendlich wurde lediglich eine Definition des Arbeitnehmers in das Gesetz eingefügt, die der Jahre alten Definition des Bundesarbeitsgerichts wortgleich entspricht.
  • Der neue Gesetzesentwurf verbesserte die Ausnahmeregelung bezüglich der Höchstüberlassungsdauer dahingehend, dass nicht tarifgebundene Unternehmen die abweichenden Regelungen diesbezüglich nun inhaltsgleich in Betriebsvereinbarungen übernehmen dürften. Diese Verlängerungsmöglichkeit galt allerdings nach wie vor nur bis zu einer Überlassungshöchstdauer von längstens 24 Monaten. Kundenbetriebe ohne Betriebsrat sind weiterhin an die Höchstfrist von 18 Monaten gebunden. Außerdem wurde die Höchstüberlassungsdauer in dem Entwurf nun arbeitnehmerbezogen verstanden und nicht, wie ursprünglich angedacht, kundenbezogen.
  • Die vorgeschriebene Unterbrechungsdauer wurde von sechs auf drei Monate reduziert.

14. April 2016

Das BMAS legte den dritten Referentenentwurf zur Änderung des AÜG. Allerdings blieb der Entwurf inhaltlich mit dem zweiten identisch, lediglich die Erläuterungen wurden minimal angepasst. Der Entwurf ging in die Ressortabstimmung.

1. Juni 2016

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Zeitarbeit und Werkverträgen.

Im Hintergrund liefen beim iGZ bereits die Überprüfung der bestehenden Tarifverträge und insbesondere der Branchenzuschlagstarifverträge sowie die Vorbereitung für den flächendeckenden Abschluss neuer Branchenzuschlagstarifverträge.

Intern bereitete der iGZ das große Thema der AÜG-Reform für die Mitglieder so einfach und verständlich wie möglich auf. Im Zweiten Halbjahr 2016 wurden daher neue Seminare zur Gesetzesänderung angeboten.

5. September 2016

Die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen verdeutlichte die Definitionsdefizite der Gesetzesreform. Wie definiert die Bundesregierung Equal Pay? Was versteht die Bundesregierung unter Missbrauch in der Leiharbeit? Fragen, die verdeutlichen, was der iGZ schon vorher bemängelt hatte.

22. September 2016

Die Erste Lesung zur AÜG-Novellierung im Bundestag fand statt. Bei der Lesung hagelte es von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Kritik. Stolz kommentierte: "In der Bundestagsdebatte wurde erfreulicherweise im Regierungslager betont, dass – wie vom iGZ angeregt – einige Regeln des AÜG noch auf den fachlichen Prüfstand kommen sollen.“ Der iGZ hatte sich in den bisherigen Beratungen dafür eingesetzt, die Belastungen für die Unternehmen, die mit dem Gesetz einhergehen, zu reduzieren.  

Der iGZ sprach nicht nur mit seinen Mitgliedern oder den Funktionsträgern in der Politik. Auch öffentlich wurde immer wieder über die Auswirkungen der geplanten Reform berichtet.

  • Auf der Jahrestagung Arbeitsrecht der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. nahm Werner Stolz mit Diskussionsbeiträgen teil und bezog kritisch Stellung.
  • Beim Zeitarbeitskongress der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber referierte Petra Eisen, iGZ-Landesbeauftragte Bayern, über die anstehende AÜG-Reform. Dort betonte sie, dass die Tarifpartner in der Vergangenheit bereits alles geregelt hatten und das neue Gesetz daher unnötig sei. Gleichzeitig stellte sie fest, dass mit den Tariföffnungsklauseln die Möglichkeit bestehe, sachgerechte Lösungen zu finden. Das sei glimpflicher, als bei dem ersten Gesetzesentwurf zu befürchten war.
  • Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland in Saarbrücken hielt Dr. Martin Dreyer, stellvertretender iGZ-Hauptgeschäftsführer, im September einen Vortrag und klärte über die Hintergründe der geplanten Gesetzesänderung auf und erläuterte mögliche Auswirkungen auf die Praxis.
  • Im September nahmen Jürgen Sobotta, iGZ-Landesbeauftragter für Niedersachsen, und Dr. Benjamin Teutmeyer, Referent aus dem iGZ-Hauptstadtbüro, bei einer Wahlkreisdiskussion teil. Sie erörterten zusammen mit anderen Personaldienstleistern die Probleme der AÜG-Reform gegenüber dem zuständigen Berichterstatter der SPD, Markus Paschke, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal.
  • Dreyer äußerte sich beim 4. Düsseldorfer Arbeitsrechteforum vor rund 300 Teilnehmern kritisch zur im Gesetzentwurf vorgesehenen Tariföffnungsklausel für die maximale Überlassungsdauer, die nur für Kundenbranchen gelten soll.

17. Oktober 2016

Das BMAS lud im Rahmen der parlamentarischen Beratung die Sachverständigen der AÜG-Reform zur Anhörung nach Berlin ein. Sven Kramer, kommissarischer iGZ-Bundesvorsitzender, sprach dort für den iGZ. Zuvor hatte der Verband bereits eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der erneut betont wurde, dass der Eingriff in die Tarifautonomie überflüssig sei. Außerdem wurde der bürokratische Mehraufwand für die Firmen bemängelt.

21. Oktober 2016

Die Zweite und Dritte Lesung fanden direkt hintereinander statt. Der Bundestag verabschiedete die Reform. Die geringe Zeitspanne zwischen Anhörung der Sachverständigen und Zweiter Lesung zeugt von wenig Änderungsbereitschaft des Gesetzgebers.

Am 9. November startete eine Reihe zusätzlicher iGZ-Mitgliedertreffen, um die Mitglieder bestmöglich vorzubereiten. Den Beginn machte Kaiserslautern. Kurze Seit später fand am 22. November der Landeskongress Süd statt, der zu einem der teilnehmerstärksten in der Geschichte des Verbandes gehört.

25. November 2016

Der Bundesrat verabschiedete das Gesetz. Anstatt wie ursprünglich angedacht zum 1. Januar 2017 tritt es erst drei Monate später, am 1. April, in Kraft. Gegenüber vorherigen Entwürfen wird den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt. Damit konnte der iGZ viel erreichen, wenn er das Gesetz auch nicht verhindern konnte.  

Der iGZ steckt mitten in den Tarifverhandlungen mit den Sozialpartnern. Er setzt sich für eine einheitliche, praktikable Rechtsauslegung ein. (AA)

Exklusiv für iGZ-Mitglieder

Tipps und Hilfen zur Umsetzung der Reform bietet der iGZ seinen Mitgliedern exklusiv im internen Teil der iGZ-Homepage unter "AÜG-Reform" an. Die Seite wird erst nach dem Einloggen in den internen Teil sichtbar.

„Zeitarbeit ist unverzichtbares Scharnier“

Mittelstand warnt vor Überregulierung

Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Werkverträge und Zeitarbeit stärker zu regulieren. Foto: BVMW

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Werkverträge und Zeitarbeit stärker zu regulieren. Vor allem für die schwächelnde Konjunktur Nordrhein-Westfalens sei die Regulierungswut der Arbeitsministerin kontraproduktiv, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.

"Zeitarbeit ein optimaler Partner"

iGZ-Bundesvorsitzende Ariane Durian zur Situation der Branche

Das Zeitarbeitsjahr 2016 wird im Zeichen der geplanten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung stehen. Das schreibt die Bundesvorsitzende des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Ariane Durian, in ihrem Weihnachtsbrief an alle iGZ-Mitglieder.

17. Umfragewelle gestartet

iGZ-Mittelstandsbarometer kompakt

Welche der geplanten Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat für iGZ-Mitglieder die negativsten Auswirkungen? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der verkürzten 17. Umfragewelle des iGZ-Mittelstandsbarometers kompakt. Alle Verbandsmitglieder haben dazu heute einen Link zur Teilnahme per Email vom unabhängigen Marktforschungsinstitut SI GmbH erhalten.

Zeitarbeit im Fokus der Bundespolitik

iGZ-Stand erster Anlaufpunkt beim CDU-Bundesparteitag

Dreh- und Angelpunkt beim CDU-Parteitag in Karlsruhe: Zahlreiche Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, um sich am iGZ-Stand über Zeitarbeit zu informieren oder ein Selfie mit der iGZ-Zitrone zu schießen.

Coole Cocktails, eine zackige Zitrone und viele gute Gespräche: Der Stand des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mutierte in Sachen Zeitarbeit beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe zum Dreh- und Angelpunkt für CDU-Politiker aus aller Herren Bundesländer.

Referentenentwurf: Stresstest nicht bestanden

vbw-Fachtagung in München zum Drittpersonaleinsatz

Die Regionalkreisleiter Sabine Frank und Matthias Stief sowie die Landesbeauftragte für Bayern, Petra Eisen, und iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz (v.l.) waren für den iGZ bei der vbw-Fachtagung in München.

Alle Referenten aus Wirtschaft und Wissenschaft waren sich bei der gut besuchten vbw-Fachtagung in München weitgehend einig mit den iGZ-Vertretern (Hauptgeschäftsführer Werner Stolz, Bayerische Landesbeauftragte Petra Eisen und die beiden Regionalkreisleiter Matthias Stief und Sabine Frank):

„Zu viel Gesetzeskorsett in der Zeitarbeit"

iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz kritisiert AÜG-Diskussionsentwurf

iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz: "Zu wenig tariflicher Maßanzug im Spiel.“

Der Gesetzgeber sollte sich davor hüten, zu viele Steine in die Tarifboote zu legen, weil sie sonst untergehen", reagierte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz auf den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), in dem die geplanten weiteren Regulierungen der Zeitarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages definiert sind.

Bauer: Vereinfachungen statt weiterer Regulierungen

Podiumsdiskussion beim 4. Potsdamer iGZ-Rechtsforum

Unter der Moderation von Wirtschaftsjournalist Sven Astheimer (l.) diskutierten Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Dombre, ehemaliger DGB-Verhandlungsführer für Zeitarbeit, der stellvertretende iGZ-Bundesvorsitzende Sven Kramer und Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Gleiss Lutz Stuttgart, (v.l.) über aktuelle Zeitarbeitsthemen.

„Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus und lassen Sie uns danach mal ein paar Jahre in Ruhe!“, wünschte sich Sven Kramer, stellvertretender iGZ-Bundesvorsitzender, während der Podiumsdiskussion beim 4. iGZ Potsdamer Rechtsforum von Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vitamin Z punktet!

iGZ-Landeskongress Süd in Ulm

Rund 250 Teilnehmer kamen zum iGZ-Landeskongress Süd nach Ulm.

„Wir sind froh, dass es Arbeitgeberverbände wie den iGZ gibt“, stellte RA Dieter Stang, IG Metall Stuttgart, zu Beginn seines Vortrages beim iGZ-Landeskongress Süd in Ulm klar. Allerdings bedeute Sozialpartnerschaft nicht „Identität der Interessen“. Daher wünschte er sich von den rund 250 Teilnehmern einen offenen Dialog.

Tariföffnungsklausel gefordert

Gastbeitrag in Fachmagazin „Arbeit und Arbeitsrecht“

Dr. Martin Dreyer (l.), iGZ-Geschäftsführer, und Sven Kramer, stellvertretender iGZ-Bundesvorsitzender, schrieben einen Gastbeitrag für das Fachmagazin "Arbeit und Arbeitsrecht".

„In kaum einer Branche werden die Arbeitsverhältnisse stärker durch Tarifverträge geprägt als in der Zeitarbeit. Dennoch will die Große Koalition ausgerechnet hier die Tarifautonomie begrenzen“, zeigen sich Sven Kramer, stellvertretender iGZ-Bundesvorsitzender, und Dr. Martin Dreyer, iGZ-Geschäftsführer, in der aktuellen Sonderausgabe des Fachmagazins „Arbeit und Arbeitsrecht“ ratlos.

Zeitarbeit 2014 im Aufwärtstrend

BA veröffentlicht Zahlen fürs zweite Halbjahr 2014

Die Zahlen zeigen es: Im Jahr 2014 registrierte die BA einen positiven Aufwärtstrend in der Zeitarbeitsbranche.

823.834 Zeitarbeitnehmer verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit am Stichtag 31. Dezember 2014. Laut der jetzt veröffentlichten Statistik für die Zeitarbeitsbranche stieg die Zahl im Vergleich zu 2013 um 1,1 Prozent.

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