CDU-Präsidiumsmitglied bemängelt steigenden bürokratischen Aufwand

Spahn: Betriebe nicht überlasten

„Aus meiner Sicht überdrehen wir an manchen Stellen“, kritisierte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die hohe Zahl neuer Gesetze, die die Große Koalition geschaffen hat. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte er davor, die Wirtschaft mit zu vielen Regeln zu überlasten.

Jens Spahn MdB (CDU) kritisierte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den steigenden bürokratischen Aufwand für Unternehmen. (Foto: Spahn-Team)

Die Bundesregierung hatte zuletzt unter anderem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reformiert. Seit dem 1. April gilt für die Zeitarbeitsbranche eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie Equal Pay nach neun Monaten. Außerdem sorgen neue Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflichten für einen enormen bürokratischen Mehraufwand.

„Könnte uns auf die Füße fallen“

Zu den Änderungen im AÜG kommen neue Gesetze zur Rente und zur Entgeltgleichheit. Auch wenn Spahn die einzelnen Regelungen „für sich“ für gut begründbar halte, sehe er die Summe an zusätzlichem Aufwand als Problem. „Das könnte uns dann auf die Füße fallen, wenn es mal wieder wirtschaftlich bergab geht und die Unternehmen eigentlich mehr Flexibilität brauchten“, zitiert die FAZ den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Soziale Sicherheit und Wohlstand hingen davon ab, dass Deutschland das führende Industrieland in Europa bleibe. (ML)