Erste Lesung zur Gesetzesnovellierung im Bundestag

Werner Stolz

  • Bundesvorstand
  • Hauptgeschäftsführer

Offener Schlagabtausch zur AÜG-Reform

„Diese Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass die AÜG-Reform völlig überflüssig ist“, reagierte der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Werner Stolz, auf die erste Lesung zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Kritik hagele es von allen Seiten, stellte Stolz fest – nicht nur Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, sondern auch die Politik selbst sei offenbar nicht wirklich glücklich mit dem Entwurf, der auf Basis der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD vor rund drei Jahren entwickelt wurde.

Am Ball bleiben

„Nun“, so der iGZ-Hauptgeschäftsführer, „gilt es für uns am Ball zu bleiben, um am Ende der parlamentarischen Beratung zu einer für alle noch erträglichen Lösung zu kommen.“ Insgesamt wird es drei Lesungen geben, bevor der Referentenentwurf den Bundestag passiert und dann auf dem Tisch des Bundesrates landet. Mit einem Inkrafttreten der Reform ist zum 1. Januar 2017 zu rechnen.

Kernfunktion

Die Debatte selbst brachte positionell nur wenig Neues: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihre Intention, die Zeitarbeit und Werkverträge soweit zu regulieren, dass dem Missbrauch Einhalt geboten werde. Es gelte die Zeitarbeit wieder auf ihre Kernfunktion zu reduzieren. Das sei mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach neun Monaten realisierbar. Durch Öffnungsklauseln werde den Arbeitgebern aber Spielraum gegeben. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das Zusammenspiel mit Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften bei der Gestaltung des Entwurfs.

"Unterirdisch"

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke, erklärte: „Leiharbeit ist demütigend“ und forderte erneut das Verbot der Zeitarbeit. Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU, bezeichnete die Position der Partei Die Linke als "unterirdisch" und belegte dies mit Zahlen zur Zeitarbeit. Als Stichworte für die Reform nannte er Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Zudem seien auch die Arbeitgeber gefragt, die Branche weiterzuentwickeln. Als Beispiele erwähnte Schwiewerling sowohl die Verbesserung des Images als auch Qualifizierung und Weiterbildung.

Tarifliche Abweichungen

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der Sprecher für Zeitarbeit der CSU, Stephan Stracke, kamen den Forderungen der Zeitarbeitgeberverbände entgegen. Stegemann sprach sich dafür aus, die betroffenen Zeitarbeitsverbände in die Öffnungsklausel für tarifliche Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer einzubeziehen. Der CSU-Politiker Stracke betonte, die Equal Pay-Regelung müsse definiert werden und sich am Tarifentgelt orientieren. Beide Redner wiesen zudem darauf hin, dass man redliche Unternehmen nicht wegen kleinerer (fahrlässiger) Verstöße mit drakonischen Strafmaßnahmen belegen dürfe. In der Debatte wurde insgesamt deutlich, dass mehrere Regeln des AÜG in den anstehenden Ausschussberatungen auf den Prüfstand kommen.

Prüfstand

Stolz:  "In der Bundestagsdebatte wurde erfreulicherweise im Regierungslager betont, dass wie vom iGZ angeregt einige Regeln des AÜG noch auf den fachlichen Prüfstand kommen sollen. Die geplante Sachverständigenanhörung im Oktober bietet dafür eine gute Gelegenheit."

Belastungen reduzieren

Der iGZ hat sich in den bisherigen Beratungen dafür eingesetzt, die Belastungen für die Unternehmen, die mit dem Gesetz einhergehen, zu reduzieren. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, durch einen Tarifvertrag von der Höchstüberlassungsdauer abzuweichen. Nach drei Monaten Einsatzpause darf derselbe Arbeitnehmer zudem erneut in einem Kundenunternehmen eingesetzt werden. Ursprünglich war hier eine Unterbrechung von mindestens sechs Monaten vorgesehen.

Einsatzzeiten

Die Möglichkeit, durch einen Tarifvertrag auch von dem Equal Pay-Gebot abweichen zu können, schafft ebenfalls wichtige Freiräume, die Belastungen mindern. Wenn zwischen den Überlassungen eines Arbeitnehmers jeweils drei Monate liegen, werden die Einsatzzeiten außerdem nicht addiert. Diese Unterbrechungsregelung war ursprünglich auf sechs Monate angelegt. In den laufenden parlamentarischen Beratungen wird der iGZ seine Bemühungen fortsetzen, die Belastungen durch das neue AÜG abzumildern. (WLI)