Nach zweiter Lesung gegen die Stimmen der Opposition

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Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beschlossen

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Nach erster Lesung und Anhörung folgte der Bundestag damit der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Anette Kramme (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, unterstrich, mit der Reform des AÜG werden die Rechte sowohl von Stammbeschäftigten als auch von Zeitarbeitnehmern gestärkt. Außerdem werde die Position der Betriebsräte hinsichtlich der Mitspracherechte gefestigt. Sie sei überzeugt, dass das Gesetz vor allem auch mit Blick auf die möglichen Sanktionen bei Missbrauchsfällen eine echte Wirkung entfalten werde.

Klaus Ernst (Die Linke), wiederholte die Kritik seiner Partei an dem Gesetzentwurf und forderte erneut die Abschaffung der Zeitarbeitsbranche.

Karl Schiewerling (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, verwies darauf, Arbeitnehmerüberlassung sei eine echte Chance für Arbeitnehmer, die sonst nicht auf den Arbeitsmarkt zurückfinden würden. Nichts desto trotz gelte es, Zeitarbeit so zu regulieren, dass faire Bedingungen für alle Beteiligten gewährleistet seien. Mit diesem Gesetz habe die Politik außerdem die Tarifautonomie gestärkt, weil es auch tarifliche Ausnahmen zulasse. Damit sei es den Sozialpartnern überlassen, für die Zeitarbeitnehmer über das Gesetz hinaus faire Voraussetzungen für gute Arbeit und eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu verhandeln.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) begrüßte zwar die Regelung zu Abgrenzung von Scheinwerkverträgen, bemängelte allerdings die fehlende Reichweite. Durch Zeitarbeit entstehe ein erhöhtes Armutsrisiko – der Handlungsbedarf sei groß und deshalb sei die AÜG-Reform eine Mogelpackung.

Waltraud Wolff (SPD) erinnerte an das Ziel der SPD, die Zeitarbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren. Soziale Marktwirtschaft gebe es eben nur mit starken Sozialpartnern, und deshalb setze die Politik Grenzen. Sie wisse, dass das Gesetz noch nicht das Nonplusultra sei. Aber das Thema sei für die SPD so wichtig, dass es die Partei nicht aus den Augen verliere.

Jutta Krellmann (Die Linke), bekräftigte Werkverträge würden nach wie vor zum Missbrauch genutzt – sei es, um ganze Produktionslinien auszulagern, sei es, um Arbeitnehmer zu benachteiligen. Mit dem Gesetz würden jetzt sogar schlechtere Bedingungen für die Beschäftigten geschaffen.

Wilfried Oellers (CDU/CSU) unterstrich, dass die ursprüngliche Intention des Entwurfs auch gewesen sei, wirtschaftliche Flexibilität mittel Zeitarbeit und Werkverträgen zu erhalten. Besonders die Zeitarbeitsbranche habe zwischenzeitlich mit ihren Sozialpartnern sehr gute Bedingungen geschaffen. Mit dem Gesetz könne Missbrauch noch weiter entgegengewirkt werden – nun sei eine klare Abgrenzung von Zeitarbeit und Werkverträgen installiert worden.

Markus Paschke (SPD) erinnerte an den Koalitionsvertrag – in der Vereinbarung habe es geheißen, dass Missbrauch verhindert werden solle, und das sei mit der AÜG-Reform realisiert worden. Ein Mittel zur Verhinderung sei der Maßnahmenkatalog, der im Missbrauchsfall drohe.

Tobias Zech (CDU/CSU) verdeutlichte, die Zeitarbeit habe sich zu einer Branche etabliert, auf die man stolz sein könne. Zeitarbeit sei ein ideales Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen und der Wirtschaft ein wettbewerbsfähiges Mittel zur Flexibilisierung in die Hand zu geben. Ziel des Gesetzes sei es, soviel Sicherheit wie nötig - aber auch so viel Flexibilität wie möglich - zu bieten. (WLI)

Alle Infos zur AÜG-Reform: Deutscher Bundestag