Bundeskanzlerin äußert sich zur geplanten AÜG-Novellierung

"Gute Grundlage für eine Lösung"

Zeitarbeit und Werkverträge waren Thema der DGB-Bundesvorstandsklausur. Bundeskanzlerin Angela Merkel war dazu eingeladen. Sie machte deutlich, dass sie zu den im Koalitionsvertrag geplanten Gesetzesänderungen stehe: "Durch Zeitverzögerung wird nichts anders und nichts besser." Bei der Zeitarbeit gebe es "eine sehr gute Grundlage dafür, auch eine Lösung zu finden". Bei den Werkverträgen sei es etwas komplizierter. Doch auch daran werde mit Nachdruck gearbeitet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Durch Zeitverzögerung wird nichts anders und nichts besser."

Der DGB-Bundesvorstand hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seiner Klausurtagung in Berlin eingeladen. Nach dem einstündigen Gespräch dankte sie den Gewerkschaften dafür, "was Sie leisten im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen" sowie "für Ihre Unterstützung gegen jede Art von Extremismus".

Schnelle Lösung

In der Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung heißt es weiter: In der aktuellen Diskussion zu Zeitarbeit und Werkverträgen sagte die Kanzlerin: "Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass ich als Bundeskanzlerin, aber auch als CDU-Vorsitzende, zu den Vereinbarungen der Koalitionsvereinbarung stehe, und dass wir auch alles daransetzen sollten, die Dinge schnell zu lösen. Sie werden durch Zeitverzögerung auch nicht anders und nicht besser."

Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgeschrieben, die Überlassung von Arbeitnehmern höchstens 18 Monaten gesetzlich zu erlauben. Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer sollen spätestens nach neun Monaten das gleiche Arbeitsentgelt wie entsprechende Stammarbeitnehmer erhalten. Die Tarifparteien der Einsatzbranchen sollen abweichende Lösungen vereinbaren können.

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Die Koalition will rechtswidrige Konstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verhindern. Deshalb soll die Prüftätigkeit der Kontrollinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit konzentriert werden. Betriebsräte sollen besser informiert und unterrichtet werden. Die Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung soll sanktioniert werden. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsbeschäftigte muss gesichert sein.

Missbrauch begrenzen

DGB-Chef Reiner Hoffmann unterstrich, "dass es den Gewerkschaften darum geht, wirksame Regelungen in diesem Gesetz zu definieren, mit denen wir den Missbrauch von Werkvertragsarbeit, aber auch von Zeitarbeit deutlich begrenzen können." Er zeigte sich zuversichtlich, dass "wir in den nächsten Tagen auch in den Details zu einer Lösung kommen werden".

Gemeinsame Anstrengungen

In der Debatte um die Flüchtlinge gehe es darum, "dass Menschen, die aus großer Not zu uns nach Deutschland und nach Europa kommen, nicht gegen die Menschen ausgespielt werden, die hier unter auch nicht einfachen Bedingungen leben, eine geringfügige Beschäftigung haben, keine ordentliche Wohnraumversorgung haben oder langzeitarbeitslos sind." Die Anstrengungen dürften nicht vernachlässigt werden, sondern müssten gemeinsam angepackt werden. (WLI)

"Gesetz kommt":

Posted by Faire Zeitarbeit on Donnerstag, 14. Januar 2016