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Werner Stolz

  • Bundesvorstand
  • Hauptgeschäftsführer

Die AÜG-Reform: Eine Chronik

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – eine Chronologie aus Verbandssicht

27. November 2013

Mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung begann der Weg des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).  Unter den Überschriften „Missbrauch von Werksvertragsgestaltungen verhindern“ und „Arbeitnehmerübernehmerüberlassung weiterentwickeln“ kündigte die Große Koalition neue Gesetzgebungen an.

16. November 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte einen Referentenentwurf vor. Dieser sorgte für erhebliche Diskussionen, weil der Entwurf in vielen Punkten über den Koalitionsvertrag hinausging.

  • Vorgesehen war die Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach spätestens neun Monaten, auch wenn es eine vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende tarifliche Regelung gäbe. Sofern ein Branchenzuschlagstarifvertrag einschlägig gewesen wäre, sollte die Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten zwölf Monaten erreicht werden.
  • Um die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung einzuschränken, sah der Entwurf die Definition von Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmerüberlassung und Fremdpersonaleinsatz auf Grundlage von Werkverträgen vor.
  • Geplant war eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten an denselben Kundenbetrieb. Eine Verlängerung sollte nur für tarifgebundene Kundenunternehmen möglich sein. Das hätte Arbeitgeber in eine Verbandsmitgliedschaft gezwungen und somit indirekt auch die Gewerkschaftsseite gestärkt, was dem Grundsatz der „negativen Koalitionsfreiheit“ widersprochen hätte.
  • Zwischen den Einsätzen beim Kundenunternehmen sollten mindestens sechs Monate liegen, damit die Einsatzzeiten nicht addiert worden wären.

Der iGZ reagierte aktiv auf den Gesetzesentwurf. Sowohl intern als auch extern bezog der Verband Stellung und informierte.

17. Februar 2016

Das BMAS legt einen überarbeiteten, neuen Referentenentwurf vor. In diesem waren einige Punkte deutlich überarbeitet. Der iGZ konnte nach monatelangem Tauziehen bereits erste Erfolge verbuchen.

  • Sofern Branchenzuschlagstarifverträge gelten, ist eine Entgeltgleichstellung spätestens nach den ersten 15 Monaten der Überlassung vorgeschrieben, statt der erst geplanten 12 Monate.  
  • Der Kriterienkatalog, der festlegen sollte, wann ein Werkvertrag missbräuchlich verwendet werde, wurde gestrichen. Schlussendlich wurde lediglich eine Definition des Arbeitnehmers in das Gesetz eingefügt, die der Jahre alten Definition des Bundesarbeitsgerichts wortgleich entspricht.
  • Der neue Gesetzesentwurf verbesserte die Ausnahmeregelung bezüglich der Höchstüberlassungsdauer dahingehend, dass nicht tarifgebundene Unternehmen die abweichenden Regelungen diesbezüglich nun inhaltsgleich in Betriebsvereinbarungen übernehmen dürften. Diese Verlängerungsmöglichkeit galt allerdings nach wie vor nur bis zu einer Überlassungshöchstdauer von längstens 24 Monaten. Kundenbetriebe ohne Betriebsrat sind weiterhin an die Höchstfrist von 18 Monaten gebunden. Außerdem wurde die Höchstüberlassungsdauer in dem Entwurf nun arbeitnehmerbezogen verstanden und nicht, wie ursprünglich angedacht, kundenbezogen.
  • Die vorgeschriebene Unterbrechungsdauer wurde von sechs auf drei Monate reduziert.

14. April 2016

Das BMAS legte den dritten Referentenentwurf zur Änderung des AÜG. Allerdings blieb der Entwurf inhaltlich mit dem zweiten identisch, lediglich die Erläuterungen wurden minimal angepasst. Der Entwurf ging in die Ressortabstimmung.

1. Juni 2016

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Zeitarbeit und Werkverträgen.

Im Hintergrund liefen beim iGZ bereits die Überprüfung der bestehenden Tarifverträge und insbesondere der Branchenzuschlagstarifverträge sowie die Vorbereitung für den flächendeckenden Abschluss neuer Branchenzuschlagstarifverträge.

Intern bereitete der iGZ das große Thema der AÜG-Reform für die Mitglieder so einfach und verständlich wie möglich auf. Im Zweiten Halbjahr 2016 wurden daher neue Seminare zur Gesetzesänderung angeboten.

5. September 2016

Die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen verdeutlichte die Definitionsdefizite der Gesetzesreform. Wie definiert die Bundesregierung Equal Pay? Was versteht die Bundesregierung unter Missbrauch in der Leiharbeit? Fragen, die verdeutlichen, was der iGZ schon vorher bemängelt hatte.

22. September 2016

Die Erste Lesung zur AÜG-Novellierung im Bundestag fand statt. Bei der Lesung hagelte es von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Kritik. Stolz kommentierte: "In der Bundestagsdebatte wurde erfreulicherweise im Regierungslager betont, dass – wie vom iGZ angeregt – einige Regeln des AÜG noch auf den fachlichen Prüfstand kommen sollen.“ Der iGZ hatte sich in den bisherigen Beratungen dafür eingesetzt, die Belastungen für die Unternehmen, die mit dem Gesetz einhergehen, zu reduzieren.  

Der iGZ sprach nicht nur mit seinen Mitgliedern oder den Funktionsträgern in der Politik. Auch öffentlich wurde immer wieder über die Auswirkungen der geplanten Reform berichtet.

  • Auf der Jahrestagung Arbeitsrecht der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. nahm Werner Stolz mit Diskussionsbeiträgen teil und bezog kritisch Stellung.
  • Beim Zeitarbeitskongress der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber referierte Petra Eisen, iGZ-Landesbeauftragte Bayern, über die anstehende AÜG-Reform. Dort betonte sie, dass die Tarifpartner in der Vergangenheit bereits alles geregelt hatten und das neue Gesetz daher unnötig sei. Gleichzeitig stellte sie fest, dass mit den Tariföffnungsklauseln die Möglichkeit bestehe, sachgerechte Lösungen zu finden. Das sei glimpflicher, als bei dem ersten Gesetzesentwurf zu befürchten war.
  • Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland in Saarbrücken hielt Dr. Martin Dreyer, stellvertretender iGZ-Hauptgeschäftsführer, im September einen Vortrag und klärte über die Hintergründe der geplanten Gesetzesänderung auf und erläuterte mögliche Auswirkungen auf die Praxis.
  • Im September nahmen Jürgen Sobotta, iGZ-Landesbeauftragter für Niedersachsen, und Dr. Benjamin Teutmeyer, Referent aus dem iGZ-Hauptstadtbüro, bei einer Wahlkreisdiskussion teil. Sie erörterten zusammen mit anderen Personaldienstleistern die Probleme der AÜG-Reform gegenüber dem zuständigen Berichterstatter der SPD, Markus Paschke, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal.
  • Dreyer äußerte sich beim 4. Düsseldorfer Arbeitsrechteforum vor rund 300 Teilnehmern kritisch zur im Gesetzentwurf vorgesehenen Tariföffnungsklausel für die maximale Überlassungsdauer, die nur für Kundenbranchen gelten soll.

17. Oktober 2016

Das BMAS lud im Rahmen der parlamentarischen Beratung die Sachverständigen der AÜG-Reform zur Anhörung nach Berlin ein. Sven Kramer, kommissarischer iGZ-Bundesvorsitzender, sprach dort für den iGZ. Zuvor hatte der Verband bereits eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der erneut betont wurde, dass der Eingriff in die Tarifautonomie überflüssig sei. Außerdem wurde der bürokratische Mehraufwand für die Firmen bemängelt.

21. Oktober 2016

Die Zweite und Dritte Lesung fanden direkt hintereinander statt. Der Bundestag verabschiedete die Reform. Die geringe Zeitspanne zwischen Anhörung der Sachverständigen und Zweiter Lesung zeugt von wenig Änderungsbereitschaft des Gesetzgebers.

Am 9. November startete eine Reihe zusätzlicher iGZ-Mitgliedertreffen, um die Mitglieder bestmöglich vorzubereiten. Den Beginn machte Kaiserslautern. Kurze Seit später fand am 22. November der Landeskongress Süd statt, der zu einem der teilnehmerstärksten in der Geschichte des Verbandes gehört.

25. November 2016

Der Bundesrat verabschiedete das Gesetz. Anstatt wie ursprünglich angedacht zum 1. Januar 2017 tritt es erst drei Monate später, am 1. April, in Kraft. Gegenüber vorherigen Entwürfen wird den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt. Damit konnte der iGZ viel erreichen, wenn er das Gesetz auch nicht verhindern konnte.  

Der iGZ steckt mitten in den Tarifverhandlungen mit den Sozialpartnern. Er setzt sich für eine einheitliche, praktikable Rechtsauslegung ein. (AA)

Exklusiv für iGZ-Mitglieder

Tipps und Hilfen zur Umsetzung der Reform bietet der iGZ seinen Mitgliedern exklusiv im internen Teil der iGZ-Homepage unter "AÜG-Reform" an. Die Seite wird erst nach dem Einloggen in den internen Teil sichtbar.

Kundenunternehmen jetzt informieren

iGZ-Infotreffen zur AÜG-Reform in Frankfurt

Auf Initiative von Robert A. Schäfer, iGZ-Landesbeauftragter für Hessen, informierte Judith Schröder, iGZ-Verbandsjuristin, die Teilnehmer in Frankfurt über die praktischen Auswirkungen der AÜG-Reform.

„Wir müssen uns jetzt gut informieren und das Gespräch mit unseren Kunden suchen, um ihnen die Grundlagen der AÜG-Reform zu vermitteln noch bevor das Gesetz am 1. April 2017 endgültig in Kraft tritt“, erklärte Robert A. Schäfer, iGZ-Landesbeauftragter für Hessen, bei einem Mitgliedertreffen in Frankfurt.

Bundesrat verabschiedet AÜG-Änderung

iGZ-Hauptgeschäftsführer: Nicht noch weiter an der Branche zündeln

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November 2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Foto: Bundesrat/Frank Bräuer

„Die Entscheidung ist gefallen. Jetzt gilt es, den Blick nach vorn zu richten und die neuen Gesetzesvorgaben möglichst schnell praxisgerecht umzusetzen“, reagierte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), auf die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Sudmann: „AÜG-Reform ist eine Rolle rückwärts“

iGZ-Mitgliedertreffen in Köln

Zwei Themen dominierten das Mitgliedertreffen des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) in Köln: Die Höchstüberlassungsdauer und das Equal Pay. „Es wird in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers eingegriffen“, kommentierte Stefan Sudmann, iGZ-Referatsleiter Arbeitsmarkt- und Tarifrecht, die geplante Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Über 100 Teilnehmer nutzten das Angebot des iGZ sich über die anstehende Gesetzesänderung zu informieren.

Experten diskutieren Folgen der AÜG-Reform

iGZ-Landeskongress Süd

Kai Schweppe (M.), Geschäftsführer Arbeitspolitik bei Südwestmetall, und Nicole Munk, Geschäftsführerin SYNERGIE Personal Deutschland, diskutierten, moderiert von Dr. Jochen Voß, die neuen AÜG-Regelungen und deren Folgen für die Zeitarbeitsbranche.

„Positiv ist, dass das Inkrafttreten des Gesetzes vom Jahresbeginn auf den 1. April 2017 verschoben wurde. Damit gewinnen Sie mehr Zeit, um Ihre Prozesse entsprechend anzupassen“, stieg Dr. Martin Dreyer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), positiv in seinen Vortrag zu den Eckpunkten und Fakten des geänderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ein.

Durian: "Giftzähne beim AÜG gezogen"

iGZ-Landeskongress Süd: Bundesvorsitzende äußert sich zur AÜG-Reform

Ariane Durian, Bundesvorsitzende des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ): "Leider wurden nicht alle iGZ-Korrekturwünsche vom Bundestag aufgegriffen.“

„Immerhin konnten wir in diversen Gesetzes-Entwürfen des BMAS einige Giftzähne ziehen und dadurch Schlimmeres für die Branche verhindern, aber es wurden leider nicht alle iGZ-Korrekturwünsche vom Bundestag aufgegriffen“, zog die Bundesvorsitzende des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Ariane Durian, ein Fazit aus den Verbandstätigkeiten zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

"Gutes Zeichen für die Zeitarbeit"

Berliner Koalitionsvereinbarung ohne restriktive Aussagen zur Branche

Bei mehreren Treffen konnte zudem Andrea Resigkeit, Leiterin des Berliner iGZ-Hauptstadtbüros,  mit dem Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, intensiv über das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sprechen.

Offenbar betrachten die etablierten Parteien das Thema Zeitarbeit mit der kommenden Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als erledigt.

AÜG-Reform erklärt

BMAS veröffentlicht Broschüre zur Zeitarbeitsreform

Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Große Koalition eine erneute Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Schluss mit dem Schlupfloch: In Zukunft sind Werkverträge und Zeitarbeit klar getrennt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte eine Broschüre zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Darin heißt es, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, Scheinwerkverträge nachträglich als Zeitarbeit zu legalisieren. Dies hatte der iGZ schon lange gefordert.

Scharfe Diskussion über Zeitarbeitsstandards

iGZ-Landesbeauftragter Armin Zeller bei IG Metall-Delegiertenversammlung

Armin Zeller, iGZ-Landesbeauftragter für Baden-Württemberg (r.), diskutierte unter anderem mit MdB Saskia Esken (SPD, 2.v.r.) über die aktuelle Situation der Zeitarbeitsbranche.

Mit dem Unterschied von Theorie und Praxis sahen sich die rund 200 Teilnehmer einer IG Metall-Delegiertenversammlung in Glatten konfrontiert – Armin Zeller, iGZ-Landesbeauftragter für Baden-Württemberg, konterte zahlreiche scharfe Angriffe gegen die Zeitarbeit mit den tatsächlich in der Branche existierenden längst selbstverständlichen Standards moderner und fairer Arbeitsbedingungen.

Tauziehen um AÜG-Reform

iGZ informierte Mitglieder über geplante Gesetzesänderungen

Stefan Sudmann, Leiter des iGZ-Referats Arbeits- und Tarifrecht: "Wir können mit dem aktuellen Entwurf zur AÜG-Reform leben."

„Die gute Nachricht vorweg: Wir können mit dem aktuellen Entwurf zur AÜG-Reform leben, wenngleich es uns natürlich noch lieber gewesen wäre, wenn es diese Reform erst gar nicht gegeben hätte“, kommentierte Stefan Sudmann, Leiter des iGZ-Referats Arbeits- und Tarifrecht, den Gesetzesentwurf der Großen Koalition vom 1. Juni 2016 bei einem iGZ-Mitgliedertreffen in Schwerin.

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