Potsdamer Rechtsforum, 6. Oktober 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes befindet sich auf der Zielgeraden. Somit wird ein weiteres Gesetzesvorhaben der Berliner Koalition abgearbeitet. Es bleibt die Frage nach der Notwendigkeit des Gesetzes. Nach 13 Jahren wird wieder eine Höchstüberlassungsdauer eingeführt. Wovor soll die Höchstüberlassungsdauer schützen, wo doch gleichzeitig die Einführung des Equal Pay-Grundsatzes vorgesehen ist? Dass die Zeitarbeit keine eigenen Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer abschließen darf und dies den Kundenbranchen vorbehalten sein soll, greift in einmaliger Weise in die Tarifautonomie einer Wirtschaftsbranche ein und erscheint daher auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

Jedoch: Beim Lamentieren darf die Branche nicht stehen bleiben. Der Gesetzesentwurf bietet für die Tarifparteien große Gestaltungsspielräume. Diese gilt es nun bestmöglich zu nutzen. Das betrifft zum einen den Abschluss abweichender längerer Höchstüberlassungsdauern und zum anderen die Anpassung und Optimierung des Branchenzuschlagssystems. Hier sind die Tarifparteien der Zeitarbeit aufgerufen, aktiv zu werden.

Das 5. Potsdamer Rechtsforum zur Zeitarbeit wartet mit Vorträgen auf höchstem fachlichen Niveau auf. Die Gewähr dafür bieten hochkarätige Referenten. Das neue AÜG wird verfassungs- und europarechtlich eingeordnet und bewertet, rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten auf tariflicher und betrieblicher Ebene werden aufgezeigt. Wir freuen uns, in diesem Jahr ein besonders interessantes und vielfältiges Referententableau präsentieren zu können. Freuen Sie sich mit uns auf eine spannende und hoffentlich erkenntnisreiche Veranstaltung.

Ihr

RA Stefan Sudmann
iGZ-Referatsleiter Arbeits- und Tarifrecht